Ridi M. Steibl

ÖVP-Familiensprecherin zum Budgetkapitel Familie

Wien, 8. November 2012 (ÖVP-PK) „Mit dem Budget in Höhe von 6,566 Milliarden Euro zeigt die ÖVP einmal mehr, dass sie sich für die Förderung der Familien einsetzt. Es ist dies ein zukunftsweisendes Budget für den Familienbereich“, stellte heute, Donnerstag, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl anlässlich des Budgetausschusses zum Kapitel Familie und Jugend fest.

„Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht an erster Stelle der ÖVP, dies wurde auch im Budget deutlich, da bei der Konsolidierung der Bereich Familie ausgenommen wurde“, zeigte sich die Abgeordnete zufrieden.

Zu den Schwerpunkten im Budget zählt unter anderem der weitere Ausbau der Kinderbetreuung: Zum einen stellt der Bund den Ländern weitere 70 Millionen Euro für die Finanzierung des kostenfreien Kindergartenjahres für alle Fünfjährigen zur Verfügung, zum anderen wird der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für Unter-Dreijährige forciert. Höhere Auszahlungen ergeben sich bei den Freifahrten für SchülerInnen und Lehrlinge durch die Indexanpassung in Höhe von 14,6 Millionen Euro und bei den Unterhaltsvorschüssen in der Höhe von 11,7 Millionen Euro.

„Das Budget sieht zudem die Förderung von Beratungsleistungen, Geldzuwendungen für Familien in finanziell existenzbedrohenden Notsituationen und die Förderung von Projekten zur Eltern-Kind-Beziehung vor“, so Steibl abschließend.

„Als Mitglied des Gesundheitsausschusses freue ich mich – nach den zähen Verhandlungen – über den Durchbruch, dass nun der Elektronische Gesundheitsakt (ELGA) beschlossen worden ist.“, so NRAbg. Ridi Steibl.

ELGA ist ein modernes, elektronisches und organisationsübergreifendes Informationssystem für Patienten und für den Gesundheitsanbieter. Es entsteht dadurch ein Informationssystem, das Krankenhausverbünde, niedergelassene Ärzte, den Gesundheitssektor sowie Pflege- und Sozialsektor, Regionen und Bundesländer verbindet. ELGA ist ein Zusatzelement, das schrittweise ab 2014 eingeführt wird.

„Wichtig ist die Freiwilligkeit des Patienten und des Arztes. Für den Patienten ist es wichtig, dass er seine Rechte und Pflichten im ELGA kennt, denn er hat die verschiedensten Wahlmöglichkeiten – von der Teilnahme bzw. nicht Teilnahme bis hin, dass der jeweilige Behandlungsfall nicht im ELGA aufgezeigt wird.“, so die Abg. Steibl. Um hier die Patienten bestmöglich zu unterstützen, wird eine unabhängige und weisungsfreie Ombuds- und Servicestelle eingerichtet. Zu den Ärzten: Diese haben das Recht auf Einsicht in die ELGA-Gesundheitsdaten, sind aber nicht verpflichtet daran teilzunehmen. Sie haben dennoch eine Sorgfaltspflicht zu erfüllen. ELGA kann dabei helfen, auf Informationsmängel beruhende Behandlungsfehler zu vermeiden.

Folgende vier Befundarten sind von jedem Gesundheitsdienstanbieter in ELGA zur Verfügung zu stellen: Spitalsentlassungsbefund, Laborfacharztbefund, Röntgenfacharztbefund und Medikationsdaten (bei der Verordnung und bei der Abgabe in der Apotheke) „Nicht aufgezeichnet werden Daten, wenn der Patient generell oder im einzelnen Behandlungsfall wiederspricht, genetische Daten und Inhalte einer psychischen Behandlung“, sagt NRAbg. Steibl abschließend.

ÖVP-Familiensprecherin begrüßt Familienrechtspaket von Justizministerin Karl

Die ÖVP ist DIE Familienpartei in Österreich. Für uns steht die Familie an erster Stelle. Das Familienrechtspaket, das Justizministerin Beatrix Karl heute vorgestellt hat, beweist dies einmal mehr: oberstes Prinzip dieses Gesetzespaketes, das Kindschafts- und Namensrecht ändert, ist das Kindeswohl, das erstmals detailliert definiert wird. Das erklärte ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl heute, Mittwoch, nach der Präsentation des neuen Familienrechtspakets durch Ministerin Karl.

"Die Ministerin hat einen wahren Durchbruch erzielt: Österreich bekommt ein neues, modernes Familienrecht, im Rahmen dessen die gemeinsame Obsorge als Regelfall durchgesetzt wird", freut sich Steibl. Dabei ist es etwa künftig möglich, dass Richter im strittigen Fall die Obsorge beiden Eltern zuspricht. "Bisher konnte der Richter nur die alleinige Obsorge zusprechen - eine Konfliktsituation für jedes Kind", erläuterte Steibl. Hier stehe nun eindeutig das Kindeswohl an erster Stelle. "Jedes Kind hat das Recht auf beide Eltern. Und Kontinuität ist für Kinder - ob ehelich oder unehelich - auch nach der Trennung der Eltern wichtig und notwendig".

Auch hervorzuheben sei die Ausweitung des Modellversuchs der Familiengerichtshilfe - "hier wird mit Hilfe von SozialarbeiterInnen, PädagogInnen und PsychologInnen eine Entlastung für alle Beteiligten eines familienrechtlichen Gerichtsverfahren herbeigeführt", schloss Steibl.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Der Herbst hat im Parlament mit Turbulenzen begonnen. Die Diskussion zum Untersuchungsausschuss ist sicher für alle von Interesse, dazu einige Hintergrundinformationen.

Herzliche Grüße
Ridi Steibl


Informationen zum Untersuchungsausschuss

  • Alle fünf Parlamentsparteien haben den sogenannten „Korruptions-Untersuchungsausschuss“ einstimmig eingesetzt und gemeinsam die sieben Untersuchungsbereiche beschlossen.

  • In der Zwischenzeit wurden vom Untersuchungsausschuss in sehr konsensualer Weise drei Untersuchungsbereiche zur Gänze und einer zur Hälfte abgearbeitet. Inhaltlich sind das bereits etwa drei Viertel des Gesamtvolumens.

  • Die ÖVP steht selbstverständlich weiterhin dazu, dass auch die noch offenen Themen ordentlich und vollständig behandelt werden. Zu diesem Zweck wollte der Untersuchungsausschuss auf Vorschlag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ vor der Sommerpause einen Zeitplan beschließen. Dieser Beschluss kam auf Grund des undemokratischen und geschäftsordnungswidrigen Verhaltens der damaligen Vorsitzenden Gabriela Moser (G) nicht zustande.

  • Unmittelbar vor der Nationalratssitzung vom 19. September haben SPÖ und ÖVP den Oppositionsparteien einen Vorschlag für die weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses vorgelegt, der hinsichtlich der verbleibenden Sitzungstermine exakt dem seinerzeitigen Vierparteienvorschlag entsprach. Die daraus resultierende „Empörung“ der Oppositionsparteien über diesen Terminplan ist daher eine sehr durchsichtige Aktion und auch die diesbezügliche Kritik in manchen Medienkommentaren nicht gerechtfertigt.

  • Der in der Nationalratssitzung seitens den Regierungsfraktionen eingebrachte Fristsetzungsantrag war keine „Erpressung“ sondern wirkte wie geplant als Katalysator für einen Vorschlag, der auf einer Mehrparteieneinigung von vor dem Sommer basierte. Der selbsternannte Chefaufdecker Peter Pilz hat sich also nicht einem „Diktat“ der Regierungsparteien gebeugt, sondern sich letztlich einem Vorschlag der anderen vier Parteien angeschlossen.

  • Die nun gemeinschaftlich beschlossenen 8 Sitzungstermine sind nach Allparteienbeschluss für die intensive und sachliche Bearbeitung aller Beweisthemen ausreichend. Der Untersuchungsausschuss hat schließlich nicht – wie immer behauptet wird – erst die Hälfte der Arbeit erledigt, sondern befindet sich bereits im letzten Viertel.
  • Das Hohe Haus und unsere parlamentarische Demokratie hat sich einen funktionierenden Untersuchungsausschuss verdient, der funktioniert und die Beweisthemen effizient abarbeitet. Daher wird nach Abschluss dieses Untersuchungsausschuss eine Reform der Geschäfts- und Verfahrensordnung notwendig sein.

Neue Jahresnetzkarte für Schüler der Ostregion entlastet unsere Familien finanziell

Das neue Öffi-Ticket ist nicht nur eine enorm große finanzielle Entlastung für unsere Familien und die Verwaltung, auch organisatorisch bringt die neue Jahresnetzkarte für alle Schüler und Lehrlinge aus Niederösterreich, Wien und dem Burgenland seit September große Vorteile, brauchen sie doch nicht mehr für Schulausflüge, Exkursionen oder den Besuch bei Freunden extra Fahrscheine zu kaufen. 270.000 verkaufte Tickets belegen den großen Erfolg; Familienminister Reinhold Mitterlehner hat damit einen wichtigen Schritt gesetzt. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl.

Alle Strecken des Verkehrsverbundes Ostregion sind damit zu jeder Zeit benützbar, führte Steibl aus. Die Finanzierung wird von dem im Familienministerium angesiedelten Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) unterstützt, der jährlich rund 400 Millionen Euro in die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt investiert. Der Ministerrat hat heute dazu eine Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes beschlossen, auf deren Basis künftig alle Verkehrsverbünde eine günstige und auf allen Strecken nutzbare Jahresnetzkarte für Schüler und Lehrlinge anbieten können.

"Mit dem neuen Ticket reagiert die Politik auch auf die geänderten Familiensituationen. Kinder und Jugendliche haben oft nicht mehr nur einen Schulweg, sondern pendeln zwischen Vater, Mutter und Großeltern", erläuterte Steibl. Das neue Top-Jugend-Ticket berechtigt die Schüler und Lehrlinge der Ostregion - und somit 40 Prozent aller österreichischen Schüler und Lehrlinge - seit September für nur 60 Euro pro Jahr alle öffentlichen Verkehrsmittel ohne Aufzahlung für einzelne Strecken zu benützen. Auch an den Wochenenden und in den Ferien und unabhängig von der Länge des Weges zwischen Wohn- und Ausbildungsort sowie Häufigkeit der Fahrten. Das bisherige Jugend-Ticket mit dem Selbstbehalt von 19,60 Euro für ein Schuljahr, das aber nur für die Fahrt zwischen Wohnung und Schule oder Ausbildungsstelle verwendet werden kann, bleibt bestehen.

Das Modell soll möglichst bald auf ganz Österreich ausgeweitet werden, hofft die ÖVP-Familiensprecherin auf positive Gespräche des Ministers mit den Vertretern der anderen Bundesländer.

Gemeinsame Obsorge als Regelfall berücksichtigt Lebensrealitäten der Familie

"Bei der gemeinsamen Obsorge gibt es dringenden Handlungsbedarf. Kinder haben ein Recht auf beide Elternteile", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl anlässlich des heutigen Urteils des Verfassungsgerichtshofs, das die aktuell- geltende Obsorge-Regelung als verfassungswidrig erklärt. Steibl: "Wenn es um das Kindeswohl geht, darf es keine Unterschiede zwischen ehelichen und unehelichen Kindern geben. Justizministerin Beatrix Karl hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der den Vätern mehr Rechte gibt und die Interessen der Kinder in den Mittelpunkt rückt. Frauenministerin Heinisch-Hosek ist jetzt gefordert, sich in die Verhandlungen zum neuen Familienrechtspaket einzubringen, damit dieses wichtige Reformprojekt so bald wie möglich umgesetzt werden kann."

Der Entwurf von Justizministerin Beatrix Karl sieht die gemeinsame Obsorge als Regelfall vor. "Mit der gemeinsamen Obsorge reagiert die ÖVP auf die Kritik des VfGH und schafft Rahmenbedingungen, die auf die Lebensrealitäten heutiger Familien Rücksicht nehmen. Die gemeinsame Obsorge ist im Interesse der Kinder – und das sollte im Zentrum unserer Überlegungen stehen", so Steibl abschließend.

Sehr geehrte Leserinnen! Sehr geehrte Leser!

In der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause wurde wieder vieles beschlossen. Ich möchte Ihnen wie immer die wichtigsten Beschlüsse näher bringen.

Der ESM - Europäische Stabilitätsmechanismus
Bundesamt für Asyl
Pensionsherhöhungen
Schönheits OP's

Auch wünsche ich Ihnen und Ihren Familien einen erholsamen Sommer!

Herzliche Grüße
Ridi Steibl


Euro - Rettungsschirm

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), dem der Nationalrat zugestimmt hat, ist ein Werk der Vernunft. Er soll dazu beitragen, die gemeinsame Euro-Währung zu sichern, die uns Wohlstand und Wirtschaftswachstum gebracht hat. Als dauerhafter "Rettungsschirm" ist der ESM ein klares Signal der Stabilität und gegen die Schuldenpolitik in Europa. Strenge Haushaltsdisziplin, wie sie Österreich mit der Schuldenbremse bereits umgesetzt hat, wird damit auch für andere Länder verbindlich.
Der ESM verfügt über ein Stammkapital von 700 Mrd. Euro, das aus 80 Mrd. Euro Bareinzahlungen und 620 Mrd. Euro Haftungen besteht. Österreich wird 2,23 Mrd. Euro einzahlen und mit 17,25 Mrd. Euro haften, was einem Anteil von 2,78 % am ESM entspricht.
Der ESM stellt bei Zahlungsschwierigkeiten einzelnen Ländern vorübergehend Finanzierungen bereit. Dabei gilt das Prinzip Leistung und Gegenleistung: Hilfen sind an strenge Auflagen geknüpft. Natürlich müssen alle Mittel auch zurückgezahlt werden. Der ESM kann Finanzhilfen in Form von Krediten an Euro-Staaten vergeben, vorübergehend Anleihen von Euro-Ländern kaufen oder direkte Hilfen an notleidende Banken vergeben, sobald eine europäische Bankenaufsicht geschaffen ist.

Unter folgendem Link finden Sie noch Detailinformationen:
www.bmf.gv.at


Ein Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl

Die Kompetenzen im Bereich des Asyl- und des Fremdenwesens werden gebündelt. Ab 1.1.2014 gibt es ein Bundesamt, dass alle asyl- und fremdenrechtliche Angelegenheiten behandelt sowie neun Landesämter, deren Verantwortlichkeiten klar geregelt sind.

Es werden Ressourcen und Kompetenzen gebündelt und Doppelgleisigkeiten werden abgebaut und Kosten werden bei der Verwaltung werden gespart. Die Rechtsberatung, die im EU-Vergleich eine sehr hohe Qualität hat bleibt unverändert. Für die Betroffenen bedeutet dies, dass die Verfahren schneller abgewickelt werden können und sie somit schneller Klarheit haben.


Pensionserhöhung

Bezieher von Kleinstpensionen bekommen im Herbst eine außertourliche Pensionsanpassung. Pensionen, die zum Stichtag 1. Jänner 2008 unter 747 Euro lagen und damals nur mit dem Anpassungsfaktor von 1,7 Prozent erhöht wurden, steigen ab Oktober um 1,1, Prozent. Damit erhalten 455.000 Pensionisten und 165.000 Witwen- und Waisenpensionsbezieher eine höhere Pension.


Klare Regelung bei Schönheits-OP’s

Schönheitsoperationen sind nun bis zum 16. Lebensjahr – außer wenn medizinisch notwendig – verboten. Bis zum 18. Lebensjahr müssen die Eltern einverstanden sein. Zudem ist eine psychologische Beratung vorgeschrieben und eine Wartefrist von mindestens vier Wochen zwischen Einwilligung und Operation.
Brustvergrößerungen, Bauchstraffungen, Fettabsaugungen und ähnliche Eingriffe dürfen in Hinkunft nur noch von speziell ausgebildeten ÄrztInnen durchgeführt werden, die MedizinerInnen unterliegen außerdem einer umfassenden Aufklärungs- und Dokumentationspflicht. Auch die Bezeichnung "Beauty-Doc" ist künftig verboten. Auch die Werbe-Möglichkeiten für diverse Eingriffe werden stark eingeschränkt. "Vorher- Nachher"- Bilder sind gänzlich verboten.

„Die Förderung und Entlastung von Familien hat oberste Priorität“, so die Familiensprecherin der ÖVP. Die Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft und die Kinder sind unsere Zukunft, daher freut es mich besonders, dass das Finanzministerium, dies sehr ernst nimmt und die Familien mit ihren Kindern im Steuerrecht unterstützt.

Es wurden in einem Ratgeber „Familien und Steuern“ bestehende steuerliche Begünstigungen zusammengefasst und familienfreundlich aufgearbeitet. Praktische Fallbeispiele runden das umfassende Angebot optimal ab und dienen als Orientierung. Um Familien die Information im Steuerrecht zu erleichtern wurde vom BMF ein Online-Familienrechner entwickelt. Es wird angezeigt, wie viel Geld jeder einzelne im Rahmen der Arbeitnehmer/innenveranlagung erwarten kann und wie hoch die persönliche Steuerersparnis voraussichtlich ist. Der Ratgeber wie der Online-Rechner sind unter www.bmf.gv.at zu bestellen bzw. abrufbar.

Für Familien zahlt es sich aus, sich mit den Vorteilen rund um das Thema Steuern auseinanderzusetzen. Deswegen möchte das Finanzministerium auf der Website einen raschen Überblick über die persönlichen Vorteile für Familien geben. „Also zögern Sie nicht und holen Sie sich wertvolle Tipps und nützliche Informationen für Ihre Familien“, so Ridi Steibl abschließend.

Sehr geehrte Leserinnen! Sehr geehrte Leser!

In den letzten beiden Plenartagen hat sich wieder einmal deutlich gezeigt, dass konstruktive Lösungen abseits medialem und oppositionellem Getöse möglich sind.

Es konnte so mit den Grünen eine Lösung für die Vergabe von Diplomatenpässen gefunden werden, aber auch in den Verhandlungen zum Transparenzpaket ist man einen großen Schritt weiter gekommen. Gemeinsam mit den Grünen wurde ein Verstärktes Mitspracherecht beim Europäischen Stabilitätsmechanismus vereinbart.

Abgesehen von diesen Neuerungen wurden aber auch in den Plenardebatten Erfolge der Regierungsarbeit transparent gemacht: so hat eine Aktuelle Debatte die hervorragende Arbeitsmarktlage deutlich gemacht und in der Debatte zum "Bildungsvolksbegehren" wurde eine Reihe von Reformen angespriochen.

Herzliche Grüße
Ridi Steibl


Bildungsvolksbegehren

Der "Besondere Ausschuss Bildungsvolksbegehren" tagte knapp zwei Monate und in der heutigen Plenarsitzung wurde der Endbericht dem Nationalrat vorgelegt.

Diesen können Sie hier abrufen >>> Bildungsvolksbegehren

Der Forderungskatalog, der dem Parlament von den Initiatoren des Volksbegehrens überreicht wurde, ist lange und deckt ein weites Spektrum ab: von der Frühkindpädagogik bis hin zur Erwachsenenbildung. Und gerade diese Bandbreite gibt in ihrem vollen Umfang großen Rückenwind für kommende Bildungsinitiativen.
Generell geht es der ÖVP darum, Wahlfreiheit, Vielfalt und Durchlässigkeit im Bildungssystem zu erhalten und Tendenzen der Zentralisierung, die durchaus beim Koalitionspartner spürbar sind, hintanzuhalten. Denn eine Zentralisierung würde das Aus für kleiner Schulstandorte bedeute! Mit dem dualen Ausbildungsweg liegt Österreich genau richtig, was die gute Jugendbeschäftigung zeigt. Weiterentwicklung im Bildungswesen sind wichtig und richtig, aber hier zählt : "Qualität geht vor Tempo!"


Arbeitsmarkt

Mit einer Arbeitslosenquote von 3,9 Prozent im Mai 2012 - der EU-Schnitt liegt bei 10,3 Prozent - nimmt Österreich unter den EU-27 seit 14 Monaten den ersten Platz ein. Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit 8,9 Prozent die zweitniedriegste in der EU.

In einer Debatte zum Thema "Österreichs Arbeitsmarkt im europäischen Kontext" konnte klar aufgezeigt werden, dass der Arbeits- und Beschäftigungsmarkt in Österreich funktioniert. Das duale Ausbildungssystem trägt dazu bei, dass wir in Europa eine Spitzenposition bei der Jugendbeschäftigung innehaben. Mit den richtigen politischen Rahmenbedingungen, nämlich Investitionen in Wachstum und Beschäftigung wird Wettbewerbsfähigkeit geschaffen. Nun geht es aber auch darum, das Vertrauen in die eigene Leistungsstärke zu fördern. Denn wir haben diese Leistungsstärke.

Zurückgewiesen wurde in der Debatte die Argumentation der FPÖ nach einer "Überschwemmung des Arbeitsmarktes durch die Ostöffnung". 3,5 Millionen Menschen sind bei uns in Beschäftigung. Im Vergleich zum Vorjahr sind 55.000 mehr in Beschäftigung und lediglich 27.000 Menschen sind aufgrund der Arbeitsmarköffnung nach Österreich gekommen.


Strenge Regelung bei der Vergabe von Diplomatenpässen

Die großzügige Regelung bei der Vergabe von Diplomatenpässen ist zu Ende. Die Neuregelungung im Passgesetz, wie sie von Außenminister Michael Spindelegger vorgelegt wurde, ist von den Regierungsparteien gemeinsam mit den Grünen beschlossen worden. Es zählt nunmehr zu den strengsten Gesetzen in Europa. Interessant dabei ist, dass FPÖ wie BZÖ, wie immer wenn es um die Abschaffung von eigenen Privilegien geht, dagegen gestimmt haben.
Künftig werden nur mehr Regierungsmitglieder (aber nicht mehr ihre Angehörigen), der Bundespräsident und Diplomaten (mit Angehörigen) einen Diplomatenpass bekommen. Auch die Abgeordneten, die für die Republik im Aussland unterwegs sind, werden diese Dokumente erhalten - also die Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses und die EU-Parlamentarier sowie die Präsidenten von Nationalrat und Bundesrat.

Verzichten müssen künftig auch die Präsidenten und Vize der Höchstgerichte, der Rechnungshofpräsident und die Volksanwälte.


Nationalrat redet bei Euro-Rettung mit

Der Nationalrat kann künftig beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mitreden.
In einem gemeinsamen Initiativantrag der Regierungsparteien mit den Grünen sollen diese Mitbestimmungsrechte zuerst im Verfassungsausschuss diskutiert und im Juli beschlossen werden.

Das künftige Prozedere wird folgendermaßen geregelt sein: in zwei Unterausschüssen des Budgetausschusses werden Änderungen und Maßnahmen diskutiert. Einer davon ist - nach deutschem Vorbild - vertraulich, da in diesem etwa mögliche Käufe von Staatsanleihen auf Sekundärmärkten beraten werden. Die meisten Entscheidungen im ESM, wie etwa Gewährung von neuen Hilfen, Vertragänderungen oder Aufstockung des Kapitals werden im zweiten Ausschuss behandelt werden. Grundsatzentscheidungen müssen schließlich auch noch im Plenum des Nationalrates beschlossen werden.

Zudem verpflichtet ein Unterrichtsrecht die Finanzministerin, den Ausschuss ausführlich über alle Maßnahmen des EMS zu unterrichten. Mit diesem Mitwirkungsrecht werden Entscheidungen bei der Euro-REttung nun auch von den Abgeordneten im Parlament getroffen.


Zentralmatura: Starttermin um ein Jahr verschoben

Die Bedenken der Schulpartner zum Starttermin der neuen Reifeprüfung wurden ernst genommen. Deswegen wurde den Schulpartnern der Vorschlag unterbreitet , das Inkrafttreten der neuen Reifeprüfung um ein Jahr zu verschieben, konkret bei den AHS auf das SChuljahr 2014/15 und bei den BHS auf das Schuljahr 2015/16.
Die Qualität geht vor. Wir nehmen die Meinung der Schulpartner ernst. Der Weg ist richtig, aber es gibt in ein paar Themenfeldern noch Probleme.

Mit dem neuen Vorschlag wird den Bedenken der Schulpartner und dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung getragen, deren Anliegen erst genommen und damit direkte Demokratie gelebt. Jene Schulstandorte, die bereits jetzt das neue System anwenden wollen, können dies mittels einer Zwei-Drittel-Mehrheit tun.

Am Internationalen Tag der Familie hat unser Herr BM Reinhold Mitterlehner den Staatspreis „Familienfreundlichster Betrieb“ 2012 verliehen.

Voller Stolz möchte ich bekannt geben, dass die Steiermark zwei Siegerbetriebe sowie eine Nominierung beim Staatspreis „Familienfreundlichster Betrieb“ 2012 vorweisen kann. Die Tischlerei Wegerer hat in der Kategorie 11-50 Mitarbeiter/innen gewonnen. Ebenfalls gewonnen hat die Steiermärkische Bank und Sparkassen AG und die Karl-Franzens-Universitätwurde in der Kategorie Öffentlich-rechtliche Unternehmen nominiert.

Die zwei Siegerbetriebe wie die Universität sind wirkliche Vorzeige-Modelle wie sich die Vereinbarkeit Beruf und Familie bewerkstelligen lässt. Nähere Informationen sowie Fotos von der Veranstaltung sind unter www.familieundberuf.at abrufbar.

ÖVP-Familiensprecherin befürwortet Pläne zur Ausweitung der Jahresnetzkarte

"Mit der Einführung der Jahresnetzkarte für Kinder und Jugendliche im Verkehrsnetz von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland setzt Familienminister Reinhold Mitterlehner einen wichtigen Schritt im Sinne der österreichischen Familien", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl, und weiter: "Gerade Kinder und Jugendliche aus Patchworkfamilien profitieren von dem neuen System, denn sie mussten bisher zu Schulbeginn angeben, welche Route von der Freifahrt umfasst sein soll. Künftig können mit einer Pauschalzahlung alle Verkehrsmittel in der Region verwendet werden. Ab dem kommenden Schuljahr können die Betroffenen zwischen der weiter bestehenden aktuellen Regelung und dem neuen Modell wählen." Steibl befürwortet die Pläne von Familienminister Mitterlehner, die neue Regelung auch auf andere Bundesländer auszuweiten. "Die Kosten für die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt mit Ausnahme der Selbstbehalte trägt weiterhin der Familienlastenausgleichsfonds. Da durch das neue System die Anspruchsberechtigung nicht mehr geprüft werden muss, führt dies zu einer wesentlichen Verwaltungsvereinfachung. Somit wird eine Regelung geschaffen, die für den FLAF keine zusätzlichen Kosten verursacht, und eine wesentliche Verbesserung für Familien, Kinder und Jugendliche darstellt", so Steibl abschließend.

Zwischen "Beruf" und "Familie" darf kein "oder" stehen

"Investitionen in Familien und Kinder sind Investitionen in die Zukunft. Familienbewusste Personalpolitik ist ein Gewinn für die Familien und die Unternehmen", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl zu den Ergebnissen aus dem aktuellen 'berufundfamilie-Index'. "Österreichs Unternehmen sind bei der Familienfreundlichkeit bereits gut aufgestellt, aber wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen. Zwischen Beruf und Familie darf kein 'oder' stehen", so Steibl.

Die ÖVP-Familiensprecherin weiter: "Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung setzt Familienminister Reinhold Mitterlehner die richtigen Schritte, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter auszubauen. Bis 2014 wird der Betreuungsanteil bei der Kleinkind-Betreuung auf 28 Prozent erhöht, das ist der richtige Weg für Österreichs Familien." Steibl abschließend: "Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist wirtschaftlich sinnvoll und es ist die Verantwortung der Politik, die richtigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Österreichs Familien sind bei der ÖVP auch in Zukunft in besten Händen."

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser!

Unser Parteiobmann Michael Spindelegger hat am Montag eine beeindruckende Rede vor rund 1.200 Gästen in Wien gehalten. Seit Wolfgang Schüssel war dies eine der besten Grundsatzansprachen in der ÖVP. Ich darf Dir dazu auch einige Hintergrundinformationen anbieten.

Die Rede zum Nachschauen auf www.youtube.com
Die Fotos der Veranstaltung auf www.oevp.at
Mehr Infos zur Rede auf www.oevp.at

In dieser Plenarwoche im Nationalrat wurden auch wieder einige interessante Beschlüsse gefasst, die ich Dir gerne etwas näher bringen darf.


Verleihung des Staatspreises "Familienfreundlicher Betrieb" 2012

Am Dienstagabend am Internationalen Tag der Familie verlieh BM Reinhold Mitterlehner den Staatspreis "Familienfreundlichster Betrieb" 2012 in fünf Kategorein. Bei den Staatspreis-Gewinnern ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelebte Realität. Sie sind damit beispielgebend und eine Orientierung für andere Betriebe.
Besonders mich als Steirerin freut es, dass zwei Gewinnerbetriebe aus der Steiermark kommen. Die Tischlerei Wegerer aus Rettenegg in der Kategorie 11-50 Mitarbeiter/innen und die Steiermärkische Bank und Sparkassen AG aus Graz in der Kategorie mehr als 50 Mitarbeiter/innen sind Staatspreisträger. Gratulation auch an die Karl-Franzens-Universität Graz für die Nominierung in der Kategorie Öffentliche Unternehmen sowie allen anderen Gewinnern und Nominierten.


Reform der Verwaltungsgerichte

Einen großen Schritt setzt der Nationalrat mit der Reform der Verwaltungsgerichte. Mehr als 120 weisungsfrei gestellte Berufungssenate und Sonderbehörden werden mit 1. Jänner 2014 aufgelöst und in insgesamt elf Verwaltungsgerichten aufgehen.
In jedem Bundesland wird ein Verwaltungsgericht erster Instanz eingerichtet, im Bund ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht. Sie werden die unabhängigen Verwaltungssenate der Länder, den Unabhängigen Finanzsenat, das Bundesvergabeamt, den Asylgerichtshof sowie zahlreiche sonstige Sonderbehörden des Bundes ersetzen.
Der Instanzenzug ist künftig grundsätzlich zweistufig: Jemand, der gegen einen Bescheid einer Behörde - etwa einen Bau- oder Steuerbescheid - berufen will, muss sich (abgesehen von Gemeinde-Angelegenheiten) nicht mehr an die nächst höhere Verwaltungsinstanz wenden, sondern kann gleich vor ein unabhängiges Verwaltungsgericht ziehen. Oberste Instanz in allen Verwaltungsverfahren bleibt der Verwaltungsgerichtshof, der mit der Reform grundsätzlich auch wieder für Asylsachen zuständig wird. Anrufbar wird der VwGH aber nur unter bestimmten Voraussetzungen sein - etwa wenn uneinheitliche Rechtsprechung vorliegt oder der Rechtsfrage eine grundsätzliche Bedeutung zukommt.


Pensionskassen

Die lange ausstehende Reform der Pensionskassen wird nun vollzogen. Künftig soll jeder Anspruchsberechtigte ab 55 die Möglichkeit haben, in eine besonders sichere Veranlagungsgemeinschaft zu wechseln. Eine gewisse Pensionshöhe wird dafür garantiert. Auch Personen, die bereits Leistungen beziehen, haben hier eine Übertrittsrecht.
Das Lebensphasenmodell wiederrum sieht Wahlmöglichkeiten zwischen risikoreicheren oder -ärmeren Veranlagungsstrategien vor. Die Kunden der Pensionskassen haben künftig auch mehr Informationsrechte, etwa die Vorlage des Pensionskassenvertrages bei Anfrage des Arbeitnehmers bzw. Pensionisten.


Pädagogische Hochschulen

Eine Reform gibt es für das Personal der Pädagogischen Hochsculen. Hier gilt nicht mehr das Lehrerdienstrecht für PH-Lehrende, sondern es werden im wesentlichen die Regelung für die Uni-Lehrenden übernommen.
Wie an die Uni wird außerdem vor Beginn des Jahres zwischen Rektor und Lehrendem in einem Vertag festgeschrieben, was die Aufgaben des Lehrenden in diesem Studienjahr sind. Künftig gibt es de facto All-In-Vertäg, die neben der Lehre auch Forschung, Planungs-und Koordinationstätigkeiten, Curriculaentwicklungen etc. berücksichtigen. Mehrdienstleistungen wie im alten Lehrerdienstrecht gibt es nicht mehr, für PH-Lehrende gilt auch nicht mehr die Ferienregelung für Lehrer, sondern sie müssen künftig Urlaub beantragen.

ÖVP-Familiensprecherin lobt Eckpunkte des Familienrechtspakets der Justizministerin

Voll des Lobes ist ÖVP- Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl über die Eckpunkte des Familienrechtspakets, die Justizministerin Beatrix Karl heute, Sonntag, in der ORF-Pressestunde präsentiert hat. "Ministerin Karl arbeitet ein Familienrechtspaket aus, mit dem sie zeigt, dass es ihr um die Schwächsten der Gesellschaft, unsere Kinder, geht. Das Kindeswohl steht für sie und für uns alle im Zentrum", so Steibl nach der Pressestunde.

Durch das Paket der Ministerin werden Familienrechtsverfahren beschleunigt, es wird raschere und möglichst einvernehmliche Lösungen geben, und für die Kinder wird mehr Kontinuität auch nach der Trennung der Eltern sichergestellt. "Denn für uns ist klar: Für Kinder ist es wichtig, eine Beziehung zu beiden Elternteilen zu haben", so die ÖVP-Familiensprecherin, die abschließend festhält: "Das Kindeswohl ist bei Justizministerin Beatrix Karl in den richtigen und guten Händen."

 

ÖVP-Sprecherin für Familie: "Kindeswohl steht an erster Stelle"

"Wir haben 2009 mit dem Gesetz über die eingetragene Partnerschaft auch eine Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes beschlossen, das die Frage der künstlichen Befruchtung im Falle gleichgeschlechtlicher Paare klar regelt. Wir stehen zu diesem Gesetz und sehen keinen Änderungsbedarf", erklärten ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl. "Wir, die ÖVP, stehen zu unseren Grundwerten auch in dieser Thematik!"

In dem geltenden Passus des Gesetzes heißt es: "Eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung ist nur in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft von Personen verschiedenen Geschlechts zulässig." Steibl sieht keinen Anlass, dieses gültige Gesetz zu lockern oder zu ändern. "Es geht uns vor allem um das Wohl der Kinder. Dieses ist im gegenständlichen Gesetz umfassend berücksichtigt", so die Abgeordnete.

ÖVP Familiensprecherin Ridi Steibl macht aufmerksam, dass im Juni 2012 alle noch bestehenden ‚Kinder-Miteintragungen’ in Reisepässen ihre Gültigkeit verlieren.

„Bereits jetzt sollten Eltern daran denken, dass für Auslandsreisen im Sommer ihre Kinder eigene Reisepässe brauchen. Da es kurz vor den Sommerferien vielleicht zu längeren Wartezeiten kommt, sollte man diesen frühzeitig beantragen“, so Ridi Steibl.

Jedes Kind benötigt ab 15. Juni 2012 für Auslandsreisen einen eigenen Pass oder – sofern es nach den Einreisebestimmungen des Gastlandes zulässig ist – zumindest einen Personalausweis. Die Eintragung im Reisepass eines Elternteils gilt ab diesem Zeitpunkt nicht mehr – auch dann nicht, wenn der Pass noch länger gültig sein sollte. Das Prinzip „Eine Person – ein Pass“ wurde von der Europäischen Union unter anderem als Schutzmaßnahme gegen den Kinderhandel eingeführt.
„Ein Reisepass kann – unabhängig vom Wohnsitz – bei jeder Bezirkshauptmannschaft und jedem Magistrat beantragt werden. Die Antragstellung ist auch in der Wohnsitz-Gemeinde möglich, sofern die Gemeinde die entsprechende Berechtigung hat“, so die ÖVP Familiensprecherin.

Wird ein Reisepass beantragt, werden auf dem Chip die personenbezogenen Daten und das Lichtbild gespeichert. Ab dem zwölften Lebensjahr werden auch die Fingerabdrücke erfasst.

Der Reisepass für Kinder unter zwei Jahren ist bei Erstausstellung gratis.
Webtipp: www.passkontrolle.at

Das neue Freiwilligengesetz bringt eine neue Dynamik in die Freiwilligenarbeit und auch eine Absicherung im Freiwilligen Sozialen Jahr. Dies hat vor kurzem Caritas-Präsident Franz Küberl gesagt. Das sagt auch Ridi Steibl mit ehrlichem, offenem Herzen, aber wenn es Franz Küberl sagt, hat es einen noch größeren Stellenwert, denn von ihm hört man nicht so oft ein Lob für die Regierungsarbeit.

Ja, es ist eine jahrelange Forderung, und manchmal mahlen die Mühlen langsam, so Steibl. Es ist nunmehr gelungen! Ein Dank gebührt unserer Sozialsprechern, sei es unsere Kollegin Csörgits, sei es August Wöginger. Danke für diesen Einsatz, dass es nunmehr von dieser freiwilligen Regelung, wo es die Familienbeihilfe zumindest bis zum 24. Lebensjahr und natürlich dann auch noch die Absetzbarkeit gibt, zu einer fixen gesetzlichen Regelung kommt.

Aus dem Provisorium ein solides Regelwerk geworden, und da muss man wirklich danke sagen für die vorausgegangenen Verhandlungen, und da gehört natürlich auch unser Sozialminister dazu. Das Freiwillige Soziale Jahr, das Umweltschutzjahr, das Friedens- und Gedenkjahr ist somit abgesichert. In der Debatte wurde auch schon erwähnt, dass an die drei Millionen Österreicher und Österreicherinnen Freiwilligentätigkeit leisten, auch in anderen Bereichen, nicht wie im Sozialen Jahr oder in diesen Diensten, und dass das tatsächlich über 15 Millionen Arbeitsstunden wöchentlich von Menschen über 15 Jahren sind. Das ist schon ein großer Wert, ein Wert, den man nie finanziell abgelten könnte.

Herr Kollege Hofer hat eingangs erwähnt, dass es notwendig wäre, diese Leistungen zumindest im öffentlichen Dienst anzuerkennen: Dazu ist zu sagen, dass es gerade in den ländlichen Regionen, in den Gemeinden, wie zum Beispiel meiner Gemeinde Vasoldsberg, Voraussetzung ist und auch in der Ausschreibung drinnen steht, wenn zum Beispiel ein Gemeindearbeiter aufgenommen wird, dass er zumindest bei der Freiwilligen Feuerwehr oder beim Roten Kreuz, oder bei einer ähnlichen Einrichtung, ehrenamtlich beschäftigt sein sollte. 

Das hat natürlich auch andere Gründe, wie wir wissen. Gerade in der Feuerwehr oder im Bereich des Rotes Kreuz gibt es ja sehr viele Berufstätige. Diese arbeiten nicht immer in der ländlichen Gemeinde, sondern pendeln aus. Also ist das eine Win-win-Situation, und meines Wissens wird ja auch Bundeskanzler Faymann einen Brief an all diese öffentlichen Einrichtungen schreiben, um hervorzuheben, wie wichtig diese Arbeit ist, so Steibl abschließend.

Steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten sichern =

"Die Stärkung der Wahlfreiheit ist das Gebot der Stunde", erklärt ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. "Die Zahlen von Eurostat sprechen im Gegensatz zu der Online- Umfrage der Frauenministerin eine deutliche Sprache. 88 Prozent der Teilzeitbeschäftigten in Österreich sind mit dem Ausmaß ihrer Beschäftigung zufrieden. Frauen, die diesen Weg einschlagen, tun dies bewusst. Dass mehr als die Hälfte Kinderbetreuung als Grund für Teilzeit angeben, bestätigt auch, dass das Modell hervorragend funktioniert", betont Steibl, die außerdem auf die zahlreichen Maßnahmen im Familienbereich verweist: "Familienminister Reinhold Mitterlehner hat in den vergangenen Jahren wichtige Akzente für die österreichischen Familien gesetzt und baut bei den Sachleistungen aus. Die ÖVP will mit zusätzlichen Kinderbetreuungseinrichtungen die Wahlfreiheit stärken, aber nicht, wie von der SPÖ geplant, die Geldleistungen kürzen. Es muss einen vernünftigen Mix aus Geld- und Sachleistungen geben", betont Steibl, die abschließend festhält: "Die ständigen Versuche die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, die von Heinisch-Hosek mitverhandelt wurde, wieder abzuschaffen, sind mehr als entbehrlich."
 

ÖVP-Familiensprecherin unterstützt Vorhaben Mikl-Leitners, auch mehr Männer für Kinderbetreuung zu gewinnen

Das Modell der Teilzeitarbeit ist nicht in Frage zu stellen, sondern auszubauen, und vor allem Männer sind dabei zu unterstützen, unterstrich heute, Dienstag, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl die Aussagen von ÖAAB-Chefin Mag. Johanna Mikl-Leitner im Morgenjournal.

Die Aussagen von Frauenministerin Heinisch-Hosek stellen für Steibl hingegen einen Schritt zurück dar. "Viele Elternteile wollen - und das ist ja wohl nachvollziehbar - vor allem in den ersten Jahren beim Kind sein. Und das ist auch zu akzeptieren. Wenn Mikl-Leitner Studien anspricht, die zeigen, dass etwa drei Viertel der Väter bereit wären, auf flexible Arbeitszeitmodelle umzusteigen oder Teilzeit zu arbeiten, so sollte dem auch die Wirtschaft Rechnung tragen."

Steibl weiter: "Niemand kann wollen, dass der Trend zur Kinderlosigkeit anhält. Teilzeit ist eine gute Möglichkeit, nach der Karenz im Job wieder Fuß zu fassen und den Anschluss nicht zu verpassen - auch für Männer. Wir haben zum Glück eine Generation der neuen Väter, immer mehr junge Männer wollen mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen - und das ist auch gut so. Vereinbarkeit von Job und Familie ist schließlich nicht alleine ein Frauenthema."

Natürlich sei Teilzeitarbeit keine Dauerlösung. Aber die Wahlfreiheit stehe für die ÖVP an erster Stelle. "Niemand soll sich zwischen Beruf und Familie entscheiden müssen, aber jeder soll sich für Beruf und Familie entscheiden können", so Steibl abschließend.

Kinder und Familien stehen an oberster Stelle

"Wir stellen uns schützend vor die Familien und bewahren sie vor Belastungen", so ÖVP- Familiensprecherin Ridi Steibl. Trotz des hohen Spardrucks werden Familien nicht zur Kasse gebeten, denn: "Kinder und Familien stehen für uns an oberster Stelle. Familienminister Reinhold Mitterlehner hat mit der Sanierung des FLAF (Familienlastenausgleichsfonds) bereits eine nachhaltige Entscheidung getroffen, um die Unterstützung für Familien auf gesunde Beine zu stellen. Die ÖVP als Familienpartei, garantiert auch weiterhin beste Rahmenbedingungen für Familien", betont Steibl.

"Auch die Durchforstung des Förderdschungels kommt den Familien zugute. Gerade in schwierigen Zeiten sorgt die ÖVP verantwortungsvoll für die tragende Säule unserer Gesellschaft, die Familien. Klar ist: Man muss Familien vor neuen Steuern schützen. Statt Familien zu belasten, müssen wir Anreize setzen, um Familiengründungen wieder attraktiver zu machen. Damit setzt die ÖVP den Weg der zukunftsorientierten Familienpolitik fort", erklärt Steibl und weiter: "Nicht nur bei der Wahlfreiheit für Familie und Beruf muss angesetzt werden, auch die Kinderbetreuung wird laufend weiter ausgebaut, um Familien die besten Rahmenbedingungen gewährleisten zu können."