Ridi M. Steibl

ÖVP-Familiensprecherin: Kinderschutz hat Vorrang

Die Vorsitzende des Familienausschusses und ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl betonte heute, Dienstag, anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Familie die Wichtigkeit des neuen Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Mit dem Gesetz soll der Kinderschutz vor allem durch die Einführung der Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung im Vier-Augen-Prinzip sowie durch die Präzisierung der Mitteilungspflichten - u.a. von Jugendwohlfahrtsträger und Angehörigen gesetzlich geregelter Gesundheitsberufe - verbessert werden.

Die Regierungsvorlage sieht vor, dass Behörden, öffentliche Dienststellen und Körperschaften öffentlichen Rechts im Strafverfahren Staatsanwaltschaften und Gerichten Auskunft geben müssen, nicht aber private Kinderschutzeinrichtungen. Die Ausnahme von der Verschwiegenheit besteht nur in Kinderschutzfällen (Misshandlung, Quälen, Vernachlässigung und sexueller Missbrauch). Neu geregelt wird, dass die grundsätzliche Verschwiegenheitspflicht privater Jugendwohlfahrtseinrichtungen nicht gegenüber dem Jugendwohlfahrtsamt gilt. "Das ist sinnvoll und richtig, denn nur durch eine umfassende Kenntnis über die Lebenssituation des Kindes ist eine bestmögliche Einschätzung des Gefährungsrisikos für Kinder und Jugendliche möglich. Damit geben wir dem Kinderschutz Vorrang."

Das Vier-Augen-Prinzip in der Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung muss in komplexen Fällen - immer dann, wenn es erforderlich ist - angewendet werden und wird daher zum Beispiel bei einer undurchsichtigen widersprüchlichen Informationslage zum Einsatz kommen.

Die Abgeordnete hob zudem hervor, dass die Länder für die Umsetzung der Ziele dieses Grundsatzgesetzes, aber auch für die Fortentwicklung der einzelnen Leistungsbereiche auch im Sinne einer Qualitätsweiterentwicklung verantwortlich sind. Das Gesetz soll mit 1. Mai 2013 in Kraft treten, die Länder haben für die Erlassung der Ausführungsgesetze dann ein Jahr Zeit, also bis 30. April 2014. Damit werden erstmals 2016 statistische Daten für ein vollständiges Jahr (2015) und für alle Länder zur Verfügung stehen. Um ausreichend Erfahrungen zu sammeln, ist die Evaluierung für 2018 vorgesehen.

"Mit dem Gesetz wird ein wichtiger Schritt in Richtung eines besseren Schutzes von Kindern und Jugendlichen gesetzt. Fälle von Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung sollten dadurch besser zu bewältigen sein", schloss die ÖVP-Familiensprecherin.

Vieraugenprinzip und einheitliche Regeln bei Lösungssuche – ÖVP stärkt Kinder- und Jugendschutz

"Die ÖVP stellt das Wohl der Kinder und der Jugendlichen in den Mittelpunkt. Deshalb hat sich Familienminister Reinhold Mitterlehner für die Einigung aller Bundesländer beim neuen Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz eingesetzt", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. "Dass der Ministerrat dem heute zugestimmt hat, ist ein großer Durchbruch." Ein wesentlicher Fortschritt sei etwa das Vieraugenprinzip in der Gefährdungs- und Hilfeplanung: Künftig entscheiden zwei Gutachter über die beste Lösung im Sinne der Kinder. "Das ermöglicht die besten Entscheidungen für die Kinder, etwa wenn innerhalb der Familie unterschiedliche Aussagen gemacht werden. Dadurch können Fehlentwicklungen verhindert werden", stellt Steibl klar.

Die ÖVP-Familiensprecherin hebt die wichtige Beteiligung des Bundes an der Finanzierung hervor: "Wir wollen die Fachkräfte professionalisieren, den Datenschutz der Kinder und Jugendlichen verbessern sowie österreichweit einheitliche Standards vor allem bei der Auswahl der Pflege- und Adoptiveltern durchsetzen. Dafür sind zusätzliche finanzielle Mittel notwendig, an denen sich der Bund beteiligen wird." Die Länder können damit wichtige Verbesserungen in der Jugendwohlfahrt umsetzen. Fälle von Gewalt und Vernachlässigung gegenüber Kindern und Jugendlichen können besser gelöst werden. "Die ÖVP beweist erneut, dass ihr Familien und Kinder wichtig sind", so Steibl, die abschließend betont: "Kinder sind die Zukunft und die Stütze unserer Gesellschaft. Sie brauchen besonderen Schutz. Die ÖVP will auch weiterhin den Kinderschutz in Österreich stärken."

Seit 1.1.2013 haben alle Eltern Anspruch auf Pflegefreistellung, unabhängig davon, ob sie mit ihrem leiblichen Kind im gleichen Haushalt wohnen oder nicht, so NRAbg. Ridi Steibl, Familiensprecherin der ÖVP.

Damit haben z.B. nun auch geschiedene Elternteile die Möglichkeit auf Pflegefreistellung für jene Kinder, die beim anderen Elternteil wohnen. Ausgeweitet wird die Pflegefreistellung auch auf die Begleitung bei stationären Spitalsaufenthalten von Kindern unter 10 Jahren.

Weiters erhalten seit Anfang 2013 auch Stiefeltern Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn die leiblichen Kinder des Partners im gemeinsamen Haushalt wohnen. Über 80 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren leben zwar im gemeinsamen Haushalt mit ihren leiblichen Eltern. Mit dem erweiterten Anspruch auf Pflegefreistellung tragen wir aus Anlass der Regelung für die gemeinsame Obsorge auch der Situation in nicht traditionellen Familienkonstellationen wie etwa in Patchworkfamilien oder in Ein-Eltern-Familien Rechnung. "Mit der Ausweitung der Pflegefreistellung wird den veränderten Familienstrukturen Rechnung getragen, - zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zum Wohle der Kinder!", so NRAbg. Ridi Steibl abschließend.

Familienminister Mitterlehner schafft Einigung aller Länder bei der Gesetzgebung der Jugendwohlfahrt – Kinder sind Herzensangelegenheit der ÖVP

Familienminister Reinhold Mitterlehner hat sich nun mit allen Bundesländern auf ein neues und moderneres Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz geeinigt. "Damit ist ihm ein wichtiger Durchbruch beim Jugend- und Kinderschutz gelungen", betont ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. Knapp fünf Jahre hat es gedauert, bis sich alle Bundesländer auf ein einheitliches Gesetz festlegen konnten. Jetzt haben auch Oberösterreich, die Steiermark und das Burgenland dem Gesetz zugestimmt. Dazu Steibl: "Die Länder können nun wesentliche Verbesserungen in der Jugendwohlfahrt umsetzen. Fälle von Gewalt und Vernachlässigung gegenüber Kindern können besser bewältigt und weitere Eskalationen besser verhindert werden."

Auch das neue Vier-Augen-Prinzip in der Gefährdungs- und Hilfeplanung sei ein wesentlicher Fortschritt, so Steibl: "Bei strittigen Fragen, etwa bei unterschiedlichen Aussagen innerhalb der Familie, entscheiden künftig zwei Experten über den Fall, um im Sinne der Kinder entscheiden zu können. Dies gilt vor allem auch für die weitere Betreuung der Kinder." Der Familienminister will das Gesetz bereits am 19. Februar im Ministerrat einbringen. Dann soll die Grundsatzgesetzgebung für die Jugendwohlfahrt dem Bund, die Ausführung und Vollziehung den Ländern unterliegen, etwa bei der Eignungsbeurteilung von Pflege- und Adoptiveltern. "Mit der einheitlichen Regelung bei der Jugendwohlfahrt können wir Kinder künftig noch besser schützen. Damit beweist die ÖVP einmal mehr, dass ihr Familien und Kinder eine Herzensangelegenheit sind", so Steibl abschließend.

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Das erste Plenum in diesem Jahr umfasst wieder interessante Beschlüsse, die ich Ihnen näher bringen darf.

Herzlichst
Ridi Steibl


Keine Privatisierung des österreichischen Wassers

Die vieldiskutierte EU-Richtlinie, die die aktuelle Debatte über unser Wasser ausgelöst hat, regelt lediglich das Vergabeverfahren, falls eine Gemeinde aus freien Stücken Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie etwa auch die Wasserversorgung an Private vergeben will. Durch die Richtlinie sollen die unsaubere Vergabe von Konzessionen unterbunden und die Transparenz gestärkt werden; sie zwingt jedoch zu keiner Privatisierung. Die Panikmache der Oppositionsparteien ist somit unbegründet.
Wasser ist ein ungemein kostbares Gut und die Sicherstellung der Versorgung sowie auch die Kontrolle und die Festsetzung von Bestimmungen wird weiterhin Aufgabe der öffentlichen Hand sein.


Verkehrspaket

In dieser Plenarsitzung konnte auch eine Verbesserung der Fahrgastrechte erzielt werden. Besitzer einer Jahreskarte der ÖBB bekommen künftig ihr Geld rückerstattet, wenn der Pünktlichkeitsgrad unter 95% liegt. Bisher lag die Schwelle bei 90%.
Außerdem wird es in Städten und Gemeinden nun möglich sein, eigenen Fahrradstraßen zu verwirklichen, die Radfahrern und Fußgängern gleichermaßen zur Verfügung stehen. In sogenannten Begegnungszonen, die heute ebenfalls beschlossen wurden ist es Fußgängerinnen und Fußgängern erlaubt, die Fahrbahn zu benützen, sodass die gesamte Straße als Ort der Begegnung etabliert wird. Sie beruhigt den Verkehr und belebt das lokale Geschehen.

Eine Verschärfung wird auf Fahrradfahrer zukommen: das Telefonieren beim Radeln ist in Zukunft verboten und kann mit einem Bußgeld von bis zu 50 Euro betraft werden.

Eine letzte Änderung im Verkehrsbereich betrifft die heimischen Landwirte: bis zum Sommer 2011 waren Landwirte nicht dazu verpflichtet, ihren Führerschein mitzuführen. Das war allerdings nur dann erlaubt, wenn sie sich mit ihren landwirtschaftlichen Geräten nicht mehr als 10 km vom Ort, an dem das Fahrzeug gemeldet war, wegbewegten. Mit einem Gesetzesbeschluss 2011 wurde diese Sonderregelung aufgehoben. Da sich die entsprechende Novelle aber als nicht zielführend erwiesen hat, wurde sie nun im Zuge der Plenarsitzung wieder revidiert – die Ausnahmeregelung für Landwirte ist nun wieder gültig!


Gleichberechtigung für Menschen mit Behinderung

Auf Initiative von ÖVP-Behindertensprecher Franz-Josef Huainigg soll durch ein Pilotprojekt blinden und stark sehbehinderten Personen der Zugang zum Beruf des Richters ermöglicht werden. Inklusion, also gleichberechtige Teilhabe in allen Lebensbereichen, ist für die ÖVP nicht nur eine leere Worthülse sondern eine politische Verantwortung, die es zu erfüllen gilt.

ÖVP-Familiensprecherin zum Jahresbericht der Liga für Kinder- und Jugendgesundheit

Wir dürfen die Eltern bei der Erziehungsaufgabe nicht alleine lassen. Kindererziehung ist schließlich auch ein Beruf und kann bzw. muss erlernt werden. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl anlässlich des gestern präsentierten Jahresberichts der Liga für Kinder- und Jugendgesundheit, wonach sich 50 Prozent der Eltern dazu bekennen, "leichte" Formen der Gewalt und "leichte" Ohrfeigen als Erziehungsmittel anzuwenden, und sich 16 Prozent sogar zu schweren Körperstrafen bekennen. Nur 30 Prozent der Eltern ist das Gewaltverbot in der Erziehung bekannt.

Kinder fit fürs Leben zu machen - dieser Auftrag an die Eltern stellt diese vor so manche Schwierigkeiten, unabhängig davon, ob es sich um junge oder "ältere" Mütter und Väter handelt und auch, ob es das erste oder bereits vierte Kind ist. Das Bestreben aller Eltern ist sicherlich darauf gerichtet, ihr Kind bestmöglich auf die Zukunft vorzubereiten. Im Zuge dessen treten aber bei den Eltern auch immer wieder Orientierungsschwierigkeiten auf und das Bedürfnis nach Unterstützung von kompetenter Stelle. Die Ansprüche an das "Eltern-Sein" stellen sich im 21. Jahrhundert als oftmals schwierige und anspruchsvolle Aufgabe dar, die breite Hilfestellung braucht. Elternbildung und Familienberatung sollen schon vor der Geburt verstärkt bekannt gemacht und angeboten werden. Dazu soll der Mutter-Kind-Pass einen Gutschein für Elternbildung enthalten, schlägt Steibl vor und unterstreicht die Notwendigkeit von Eltern- und Partnerbildung in diesem Zusammenhang.

Steibl begrüßt in diesem Zusammenhang das neue Familienrecht von Justizministerin Beatrix Karl mit dem Kernpunkt der Obsorge und der verpflichtenden Beratung. Bei einer einvernehmlichen Scheidung ist ab 1. Februar eine Erziehungsberatung Pflicht, bei einer strittigen Scheidung kann sie vom Richter per Weisung angeordnet werden. "Das kommt sowohl den Eltern als auch den Kindern zugute", ist die Familiensprecherin überzeugt.

Bundesweiter Ausbau der Familiengerichtshilfe und verpflichtende Elternberatung bei einvernehmlichen Scheidungen bis Mitte 2014 – Kinderschutz im Mittelpunkt der Novelle =

"Die ÖVP stellt das Kindeswohl in den Mittelpunkt. Ein weiteres Beispiel dafür lieferte heute Justizministerin Beatrix Karl. Mit ihrem Familienrecht NEU zeigt sie wieder einmal, dass es ihr um die Schwächsten der Gesellschaft, unsere Kinder, geht", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl zum Familienrecht NEU, dass am 1. Februar in Kraft tritt. Durch einen bundesweiten Ausbau der Familiengerichtshilfe und einer verpflichtenden Elternberatung bei einvernehmlichen Scheidungen, profitieren vor allem die Kinder. Bis Mitte 2014 werden rund 200 Familiengerichtshelferinnen und Besuchsmittler österreichweit eingesetzt.

Die geschulten Psychologinnen und Sozialpädagogen, die die Familien vor und während eines Verfahrens begleiten, ermöglichen raschere und vermehrt einvernehmliche Lösungen vor Gericht. "Die Unterstützung der Familiengerichtshilfe soll verhindern, dass Kinder durch zu lange Verfahren zusätzlich traumatisiert werden. Sie leisten zudem einen wichtigen Beitrag dazu, dass das Kontaktrecht auch in der Praxis funktioniert", erklärt Steibl, die die zügige Umsetzung des Gesetzes lobt.

"Mit dem neuen Familienrecht ist Justizministerin Karl ein Meilenstein für Österreichs Familien gelungen. Eltern erhalten professionelle Hilfe, wo sie alleine keine gemeinsame Lösung mehr finden können. Und Kindern können besser vor langwierigen Streitigkeiten ums Sorgerecht geschützt werden", so die ÖVP-Familiensprecherin, die abschließend festhält: "Kinder sind die Stützen unserer Gesellschaft und brauchen daher besonderen Schutz. Die ÖVP kämpft weiter dafür, den Kinderschutz in Österreich zu stärken."

Am 20. Jänner stimmen wir über die soziale und militärische Sicherheit ab. Wir wollen unser bewährtes System – Wehrdienst, Zivildienst, Katastrophenschutz – beibehalten. Dabei kommt es auf jeden Einzelnen von uns an! Die Befragung gewinnen wir nur, wenn wir die Befürworter auch zur Abstimmung bringen können. Und dabei sind wir auf Ihre Hilfe angewiesen. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung und Ihr „JA zu Wehrpflicht und Zivildienst“ am 20. Jänner 2013!

Das Jahr 2013 bringt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einige neue Regelungen, die im Vorjahr im Parlament beschlossen wurden.

Der ÖAAB hat für Sie erreicht:

  • Kilometerabhängige Pendlerförderung – Pendlereuro
  • Neues Jobticket-Angebot für alle Arbeitnehmer
  • Pflegefreistellung für alle Eltern

Unter folgendem Link finden Sie eine ausführliche Aufstellung der Änderungen, die für arbeitende Menschen relevant sind: www.oeaab.com

Allen ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2013!

Ridi Steibl
 

Bedarfsorientierte Betreuungsangebote schaffen - Brauchen keine staatlichen Zwangsjacken

"Die ÖVP stellt die österreichischen Familien ins Zentrum des politischen Handelns", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl zur heutigen Vorstellung der Schwerpunkte für die Familienpolitik im Jahr 2013 durch Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobamnn Michael Spindelegger sowie Familienminister Reinhold Mitterlehner. "Für uns steht im Vordergrund, dass wir den Familien so viel Wahlfreiheit, wie möglich und gewünscht zukommen lassen. Unser Auftrag ist klar: Bedarfsorientierte Betreuungsangebote schaffen, aber den Menschen nicht aufoktroyieren, was sie zu tun und zu lassen haben", stellt Steibl klar, die verpflichtenden Modellen der SPÖ eine klare Absage erteilt: "Die Menschen wissen selbst am besten, wo sie Unterstützung benötigen. Hier brauchen wir keine staatlichen Zwangsjacken." ****

Die Familiensprecherin spricht sich für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung aus, betont aber gleichzeitig: "Dieses Modell muss ebenso flexibel sein, wie die heutige Arbeitswelt. Nicht jeder Arbeitnehmer findet in seinem Job geregelte Arbeitszeiten vor. Hier müssen wir vor allem junge Mütter und Väter unterstützen, damit sie die Anforderungen heutiger Jobs bestmöglich mit einer Familiengründung vereinbaren können." Weiters verweist Steibl auf die vorgelegte Vereinfachung der Familienbeihilfe: "Familienminister Reinhold Mitterlehner hat einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, von der alle Familien profitieren werden. Die Geldleistungen werden erhöht und die Steuerleistungen bleiben. Die ÖVP will die Familien entlasten, nicht einzelne Gruppen stärker belasten. Aus diesem Grund braucht es auch eine Abbildung der Familien im österreichischen Steuersystem." Steibl abschließend: "Die Veränderungen des Arbeitsmarktes dürfen nicht dazu führen, dass die Familiengründung unattraktiv wird. Die ÖVP ist der Garant dafür, dass die Familie auch in der Zukunft einen festen Platz in der Gesellschaft hat und Kinder nicht vom Staat, sondern von ihren Eltern betreut werden können."

Bei Vereinheitlichung des Jugendschutzes müssen auch Bedenken und Sorgen von Eltern und Experten berücksichtigt werden

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass wieder Bewegung in die Verhandlungen zur Vereinheitlichung der Jugendschutzbestimmungen gekommen ist, verwies heute, Dienstag, ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl auf einen vorliegenden Entwurf, dem sieben Bundesländer dem Vernehmen nach bereits zugestimmt haben. Demzufolge sollen 14-jährige allerdings bis ein Uhr in der Nacht unterwegs sein dürfen. „Das hat zu zahlreichen Protesten von Eltern und Experten - und sogar Jugendlichen -in der Steiermark geführt. Derzeit dürfen in der Steiermark 14- bis 16-jährige bis 23 Uhr ausgehen, was vielen als ausreichend erscheint. Wir haben die Verantwortung, dass unsere Kinder noch Kinder bleiben können und nicht zu früh schon erwachsen werden müssen. Kinder sollten ihrem Alter entsprechend erzogen werden. Eine Vereinheitlichung des Jugendschutzes ist wichtig und notwendig, es darf aber dabei nicht zu einer Nivellierung nach unten kommen, sieht ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl diese Bestimmung als Verschlechterung an.

Für sie ist es unverständlich, dass die SPÖ-Steiermark sich für diesen Rahmen ausspricht. „Wir müssen den vielen Protesten der Eltern und Experten Rechnung tragen“, fordert die ÖVP-Abgeordnete.

„Vor einem angeblichen Durchbruch sei man schon des Öfteren auch auf Bundesebene gestanden, man kann nur weiterhin auf eine vernünftige Einigung hoffen“, so Ridi Steibl abschließend.

Gemeinsam mit der Jungen ÖVP tourt NRAbg. Ridi Steibl im Advent durch den Bezirk. Die Mission? „Danke“ sagen! Danke für den Einsatz, den Rettungsleute und Polizisten täglich für uns alle leisten.

Es ist als nette Geste Gedacht und kommt gut an. Die JVP Graz-Umgebung mit Obmann GR Philipp Ozek führt ihre jährliche Lebkuchenaktion fort: „Was von vielen Menschen als selbstverständlich angesehen wird, wollen wir mit unsere Aktion vor den Vorhang holen. Mit einem kleinen Adventgruß besuchen wir Dienststellen von Rotem Kreuz und Polizeiinspektionen. Damit sagen wir den Einsatzkräften danke dafür, dass sie Tag für Tag, rund um die Uhr für uns da sind – dann wenn plötzlich ein Notfall Auftritt und Hilfe benötigt wird.“ Und Ozek weiß wovon er spricht, ist er doch selbst aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Stattegg.

Mit dabei auf der Besuchstour ist ÖVP-Bezirksparteiobfrau NRAbg. Ridi Steibl. „In allen Ortsstellen des Roten Kreuzes treffen wir bei unseren Besuchen auch Zivildiener an. Kein einziger war bislang dabei, der seine bisherigen Erfahrungen missen möchte“, so Steibl, die vehement für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes eintritt. „Meine Argumente sind klar bestätigt. Viele Sanitäter erzählen uns, dass sie als Zivildiener erstmals mit dem Rettungsdienst in Berührung gekommen sind und dann als Ehrenamtliche weiter gemacht haben. Das System funktioniert also. So soll es bleiben“, resümiert Steibl über den ersten Besuchstag – zwei weitere werden folgen.

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In dieser Plenarwoche im Nationalrat wurden auch wieder einige interessante Beschlüsse gefasst, die ich Ihnen gerne etwas näher bringen darf.

Herzlichst
Ridi Steibl

Gerichtsgebührengesetz

Durch den Beschluss des VfGH musste eine Neuregelung für die Bemessung der Eintragungsgebühr im Grundbuch getroffen werden. Wäre keine neue Regelung getroffen worden hätte dies zu einer Vervielfachung der Grundbucheintragungsgebühr geführt.

Die Übertragungen im Familienbereich bleiben begünstigt und es wird nicht der Verkehrswert (Marktwert) herangezogen. Dies bedeutet, dass die notwendig gewordene Änderung nunmehr im Einklang mit den VfGH steht und für sämtliche Arten des Liegenschaftserwerbes eine einheitliche Bemessungsgrundlage vorsieht. Die Eintragungsgebühr richtet sich grundsätzlich nach dem Verkehrswert bzw. dem gemeinen Wert der Liegenschaft.

Für bestimmte Transaktionen sieht der Entwurf aber Ausnahmen vor: Das betrifft zum einen – entgeltliche wie unentgeltliche – Rechtsgeschäfte im erweiterten Familienkreis, zum anderen aber bestimmte gesellschaftsrechtliche Vorgänge zur Änderung von Unternehmensstrukturen. Hier soll sich die Eintragungsgebühr mindestens nach dem Dreifachen des Einheitswerts, höchstens aber nach einem Drittel des Verkehrswerts bemessen. Dadurch werden Liegenschaftstransaktionen in der Familie sowie im unternehmerischen Kontext begünstigt.

Familienrechtspaket

Das neue Familienrechtspaket wurde im Nationalrat beschlossen. An einer Reform wurde schon seit 2009 gearbeitet. Nun ist das Paket fertig und enthält einige Neuerrungen für die Familien.

Zentrale Ziele des Familienrechtspakets sind:

  • Schnellere Entscheidungen in familiengerichtlichen Verfahren (deutliche Verfahrensbeschleunigung vor allem durch die Familiengerichtshilfe)
  • Kontinuität für Kinder, ehelich und unehelich, auch nach der Trennung der Eltern verbessern (Besuchsrecht wird Kontaktrecht, Gemeinsame Obsorge als Regelfall, aber jeder Fall wird geprüft)
  • Menschenrechte wahren (Gleichstellung von Vätern und Müttern, sowie von unverheirateten Vätern und verheirateten Vätern durch uneingeschränktes Antragsrecht auf Obsorge)
  • In der Praxis bedeutet dies, dass bei der Geburt des Kindes, wenn die Eltern verheiratet sind beide die Obsorge bekommen, sonst kommt der Mutter die Obsorge zu. Nicht verheiratete Eltern können auf dem Standesamt, auf dem man auch die Geburtsurkunde bekommt, oder bei Gericht bestimmen, dass beide Elternteile mit der Obsorge betraut sind. Bei einer Trennung besteht die Obsorge zunächst weiter. Die Eltern können aber auch eine Vereinbarung über die Obsorge treffen.Können sich die Eltern nicht einigen, soll eine „Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung“ zeigen, wie die Eltern mit der geänderten Situation umgehen. Nach dem Abschluss der Phase hat das Gericht die Obsorge zu regeln. Durch die Schaffung eines flexibleren Namensrechts, werden den Familien mehr Identitätsmöglichkeiten geboten, da nun die gesamte Familie einen Doppelnamen tragen kann. Die bundesweite Einrichtung einer Familiengerichtshilfe soll eine Entlastung für alle Beteiligten eines familienrechtlichen Gerichtsverfahrens in dem das Kindeswohl betroffen ist, bringen. Dem Gericht werden zusätzlich SozialarbeiterInnen, PädagogInnen und PsychologInnen zur Verfügung stehen.

Langjährige Forderung erfüllt: Ausweitung der Pflegefreistellung kommt
Aus Anlass der gemeinsamen Obsorge entsprechender Abänderungsantrag im Plenum. Mit dem Familienrechtspaket ist nach Verhandlungen eine Reform zum Wohl des Kindes gelungen, mit der den geänderten gesellschaftlichen Entwicklung entsprochen wird. Aus Anlass der gemeinsamen Obsorge kommt es nun auch zu einer Ausweitung der Pflegefreistellung, die eine langjährige Forderung war.

Konkret soll die Pflegefreistellung für folgende Personen ausgeweitet werden:

  • Stiefeltern für die leiblichen Kinder des Partners, die im gemeinsamen Haushalt wohnen
  • Elternteile, die nicht im gemeinsamen Haushalt wohnen, für ihre leiblichen Kinder und
  • die Begleitung bei stationären Spitalsaufenthalten für Kinder unter zehn Jahren. Bisher war dies nur bei nachgewiesener medizinischer Indikation für die Spitalsbegleitung möglich.

"Über 80 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren leben zwar im gemeinsamen Haushalt mit ihren leiblichen Eltern. Mit dieser Abänderung tragen wir aber aus Anlass der Regelung für die gemeinsame Obsorge auch der Situation in nicht traditionellen Familienkonstellationen wie etwa in Patchworkfamilien oder in Ein-Eltern-Familien Rechnung. Im Mittelpunkt steht das Wohl des Kindes".

Gleichzeitig soll mit dem Abänderungsantrag eine Umstellung des Urlaubsjahrs auf das Kalender- oder Geschäftsjahr nicht nur durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung, sondern auch durch schriftliche Einzelvereinbarung, wenn kein Betriebsrat besteht, ermöglicht werden.

"Mit dieser geplanten Ausweitung wird den veränderten Familienstrukturen Rechnung getragen, - zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zum Wohle der Kinder!".


Ausbau der schulischen Tagesbetreuung kommt

Freiwilligkeit und Wahlfreiheit stehen bei schulischen Fragen im Vordergrund. So ist es auch gelungen, beim weiteren Ausbau der schulischen Tagesbetreuung sicherzustellen, dass den individuellen Bedürfnissen der Kinder und Eltern Rechnung getragen wird und zudem auch auf die Strukturen vor Ort, etwa im Bereich von Sport- und Musikvereinen, Rücksicht genommen wird.

Zusätzlich zu den bereits fixierten 80 Millionen Euro können ab 2014 bei Bedarf die Mittel jährlich verdoppelt werden, um den Ausbau weiter voranzutreiben. Neue Plätze soll es aber nur dort geben, wo sie auch gebraucht werden. Daher wird es jedes Jahr eine Bedarfserhebung bei allen Pflichtschulstandorten geben. Das wurde auch mit den Bundesländern sowie dem Städte- und Gemeindebund vereinbart.

Über die Form der Nachmittagsbetreuung entscheidet jeder Schulstandort selbst, aber auch die Schulpartner sind dabei eingebunden. Diesbezüglich werden die gesetzlichen Bestimmungen wie gehabt beibehalten: Ab 15 – in Ausnahmefällen zwölf – Anmeldungen für eine Ganztagesbetreuung besteht ein Rechtsanspruch, nicht aber über die Form der Betreuung, ob Unterrichts- und Freizeitteil verschränkt oder getrennt geführt werden. Für die verschränkte Form ist wie bisher die Einbindung der Eltern und Lehrer vorgesehen. Positiv ist auch, dass bei der schulischen Tagesbetreuung Schwerpunkte am Schulstandort individuell gesetzt werden können: neben Bewegung und Sport, Kunst und Kultur sowie Naturwissenschaften auch Sprach- und Leseforderung sowie Begabungsförderung.

Aus Anlass der gemeinsamen Obsorge entsprechender Abänderungsantrag im Plenum

Mit dem Familienrechtspaket ist nach jahrelangen Verhandlungen eine Reform zum Wohl des Kindes gelungen, mit der den geänderten gesellschaftlichen Entwicklung entsprochen wird. Aus Anlass der gemeinsamen Obsorge kommt es nun auch zu einer Ausweitung der Pflegefreistellung, zeigte sich heute, Mittwoch, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl über den entsprechenden Abänderungsantrag bei der heutigen Nationalratssitzung zufrieden.

Konkret soll die Pflegefreistellung für folgende Personen ausgeweitet werden:

  • Stiefeltern für die leiblichen Kinder des Partners, die im gemeinsamen Haushalt wohnen
  • Elternteile, die nicht im gemeinsamen Haushalt wohnen, für ihre leiblichen Kinder und
  • die Begleitung bei stationären Spitalsaufenthalten für Kinder unter zehn Jahren. Bisher war dies nur bei nachgewiesener medizinischer Indikation für die Spitalsbegleitung möglich.

"Über 80 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren leben zwar im gemeinsamen Haushalt mit ihren leiblichen Eltern. Mit dieser Abänderung tragen wir aber aus Anlass der Regelung für die gemeinsame Obsorge auch der Situation in nicht traditionellen Familienkonstellationen wie etwa in Patchworkfamilien oder in Ein-Eltern-Familien Rechnung. Im Mittelpunkt steht das Wohl des Kindes", so Steibl.

Gleichzeitig soll mit dem Abänderungsantrag eine Umstellung des Urlaubsjahrs auf das Kalender- oder Geschäftsjahr nicht nur durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung, sondern auch durch schriftliche Einzelvereinbarung, wenn kein Betriebsrat besteht, ermöglicht werden.

"Mit dieser geplanten Ausweitung wird den veränderten Familienstrukturen Rechnung getragen, - zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zum Wohle der Kinder!", schloss die ÖVP-Familiensprecherin.

ÖVP-Familiensprecherin zum Tag der Kinderrechte

Österreich bekommt ein neues, modernes Familienrecht. Justizministerin Dr. Beatrix Karl hat hier einen Durchbruch erzielt: Verbesserungen zum Wohle der Kinder bringt das neue Kindschaftsrechtsänderungsgesetz, das heute, am Welttag der Kinderrechte, im Justizausschuss Thema ist. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl, Mitglied im Justizausschuss.

Beim vom Justizministerium vorgeschlagenen Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz 2012 stehen vor allem der Ausbau der "Gemeinsamen Obsorge" für eheliche und uneheliche Kinder und das Kontaktrecht im Zentrum, hob Steibl hervor. Bei der gemeinsamen Obsorge ist es etwa künftig möglich, dass Richter im strittigen Fall die Obsorge beiden Eltern zusprechen. "Bisher konnte der Richter nur die alleinige Obsorge zusprechen - eine Konfliktsituation für jedes Kind", erläuterte Steibl. Hier stehe nun eindeutig das Kindeswohl an erster Stelle. "Jedes Kind hat das Recht auf beide Eltern."

Besonders begrüßte Steibl in diesem Zusammenhang die im Projektstadium befindliche Familiengerichtshilfe, die künftig zur Streitschlichtung, Streitvermeidung und zur Verfahrensbeschleunigung beitragen soll. "Hier soll mit Hilfe von SozialarbeiterInnen, PädagogInnen und PsychologInnen eine Entlastung für alle Beteiligten eines familienrechtlichen Gerichtsverfahren herbeigeführt werden", schloss die ÖVP-Familiensprecherin.

ÖVP-Familiensprecherin zum morgigen Tag der Kinderrechte

Die Sicherheit von Kindern muss uns allen ein Herzensanliegen sein. Der morgige Welttag der Kinderrechte ist Anlass, den Schutz von Kindern neuerlich in den Mittelpunkt zu rücken. Eine wichtige Grundlage zum Schutz unserer Kinder wurde mit der Taskforce Kinderschutz ins Leben gerufen, deren Ergebnisse nun vorliegen. Das sagte heute, Montag, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl. Unter anderem haben Justizministerium und Innenministerium ein Maßnahmen-Paket erarbeitet, das Kindern besonderen Schutz einräumt.

Bei dem Maßnahmenpaket wird im Sicherheitspolizeigesetz der besondere Kinderschutz deutlich hervorgehoben. "Mit dieser Maßnahme wird den Kinderrechten ein stärkeres Gewicht gegeben", unterstrich Steibl. Das polizeiliche Betretungsverbot, das bisher auf Wohnungen beschränkt war, wird zudem auf Schulen und Kindergärten ausgeweitet. "Damit können Kinder bei Fällen von Gewalt in Familien auch an derartigen Orten vor Gewalt geschützt werden. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der Erziehungsberechtigten."

Bei konkreten Gefährdungen von Kindern werden die Sachverhaltsdarstellung und die erforderlichen Daten umgehend durch die Polizei an die Jugendwohlfahrt übermittelt. Diese kann dann rasch handeln und etwaige Maßnahmen zum Schutz der Kinder setzen. Künftig steht den Polizisten überdies eine standardisierte Checkliste zur konkreten Bewertung von Gefährdungssituationen zur Verfügung. "Auf diese Weise sollen Risiken besser abgeschätzt werden können." Die Missachtung einer Einstweiligen Verfügung eines Gerichtes wird zudem in Zukunft unter Strafe gestellt. Die Polizei hat damit auch die Möglichkeit der Festnahme eines Gefährders. Neben diesen gesetzlichen Schritten legt das Innenministerium einen weiteren Schwerpunkt beim Schulungsangebot der Polizei im Bereich des Kinderschutzes.

Abschließend hob Steibl die im Wirtschaftsressort in Ausarbeitung befindliche Jugendstrategie des Familienressorts hervor. Die Kompetenz für Jugendangelegenheiten sei dort klar verankert.

ÖVP-Familiensprecherin kritisiert: Zu wenig Rehabilitationseinrichtungen für Kinder und Jugendliche

Wir haben ein hervorragendes Sozial- und Gesundheitssystem. Das soll auch so bleiben. Aber man darf sich nicht auf einem bestehenden System ausruhen, es ist noch viel zu tun, verwies heute, Donnerstag, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl auf das im Budget 2013 enthaltene Wirkungsziel zur Sicherstellung der Förderung und zur Erhaltung der Gesundheit unter Bedachtnahme spezieller Zielgruppen wie zum Beispiel Kinder. "Die Umsetzung der Ergebnisse der Kindergesundheitsstrategie, basierend auf dem Kindergesundheitsdialog, hat oberste Priorität!", beklagt Steibl, dass diesem Bereich der Gesundheitsversorgung in der Vergangenheit zu wenig Beachtung geschenkt wurde.

"Ein Masterplan über die vielfältigen Bedürfnisse und Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen sowie ihrer Familien ist dringend notwendig", appellierte Steibl an den Gesundheitsminister. In Österreich gebe es beispielsweise 65 Rehabilitationseinrichtungen für Erwachsene, aber keine einzige, die auf die Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen spezialisiert ist. Lediglich drei Einrichtungen bieten überhaupt Kinder- und Jugend-Rehabilitation an.

Auch geeignete Möglichkeiten zur Betreuung bei psychosomatischen Problemen und zur psychologischen Begleitung müssten geschaffen werden. "Viele kranke Kinder sind oft auch Schulverweigerer, die Unterstützung benötigen würden, beispielsweise in Form von psychologischer Behandlung als Leistung der Krankenversicherung." Dass es etwa in Wien nur völlig unzureichende Möglichkeiten für auf Kinder und Jugendliche spezialisierte psychiatrische Behandlung gibt, bezeichnete Steibl als Substandard.

Eine weitere Notwendigkeit sieht die Abgeordnete bei den Selbstbehalten für Kinder im Krankenhaus, die fallen sollten. Der Gesundheitsminister hat es übernommen, diese große Erleichterung für viele Betroffene im Rahmen der laufenden Verhandlungen zu einer Art. 15a-Vereinbarung mit den Ländern umzusetzen. Ebenso sollten etwa die Eigenbeiträge für Logotherapie bei Kindern entfallen.

"Gesundheitsbewusstsein fängt bereits im Kindesalter an. In jungen Jahren wird das Fundament für ein gesundes Leben gelegt. Kindergesundheit braucht daher mehr Aufmerksamkeit. Die Ergebnisse des Kindergesundheitsdialoges sind eine gute Grundlage - die Umsetzung und Sicherstellung für eine optimale Kinder/Jugend-Gesundheitsversorgung hat aber der Gesundheitsminister in der Hand", schloss die ÖVP-Familiensprecherin.

Minister Reinhold Mitterlehner will System vereinfachen. "Familien würden mehr Unterstützung erhalten", so Familiensprecherin NRAbg. Ridi Steibl.

Wollen Familienbeihilfe vereinfachen und erhöhen - Familienpolitiker Mitterlehner und Steibl

Der für Familien zuständige ÖVP-Minister Reinhold Mitterlehner hat am Montag ein neues Modell der Familienbeihilfe vorgeschlagen. Dieses soll einfacher und transparenter sein und vor allem jungen Familien, Mehrkindfamilien und Familien mit älteren oder studierenden Kindern mehr Geld bringen. Es handle sich um ein Modell, das keine Verlierer hat, erklärte der Minister.

Drei statt sechs Instrumente

Mitterlehner schlägt vor, dass es anstatt bisher sechs verschiedener Instrumente künftig nur noch drei geben soll: Zentral ist eine höhere Familienbeihilfe in drei Stufen, die inklusive Kinderabsetzbetrag ausbezahlt wird: Bis neun Jahre liegt die Unterstützung bei 180 Euro pro Monat, von 10 bis 18 Jahren bei 200 Euro pro Monat und ab 19 Jahren bei 220 Euro pro Monat.

Geändert werden soll auch die Geschwisterstaffel (Geschwisterzuschlag). Für das zweite Kind soll der Zuschlag zur Familienbeihilfe 15 Euro pro Monat betragen, ab dem dritten Kind und für jedes weitere 60 Euro pro Monat. Als drittes Instrument schlägt der Familienminister einen höheren Zuschlag für Kinder mit Behinderung vor: Gegenüber der derzeit gültigen Regelung soll der Familienbeihilfe-Zuschlag für erheblich behinderte Kinder von 138,30 Euro auf 150 Euro pro Monat steigen.


Rechenbeispiele für Familien

NRAbg. Ridi Steibl – Familiensprecherin der ÖVP – rechnet vor, dass das neue Modell den Familien konkrete Erhöhungen bringen würde. So würde eine Familie mit drei Kindern im Alter von 17, 20 und 22 Jahren künftig 428,40 Euro mehr und damit insgesamt 8580 Euro pro Jahr erhalten. Bei einer Familie mit zwei Kleinkindern (ein und zwei Jahre alt) würde das Plus bei 415,20 Euro und die Gesamtunterstützung bei 4500 Euro liegen. Auch eine Familie mit einem 20-jährigen Kind würde profitieren. Sie würde künftig 2640 Euro pro Jahr erhalten und somit um 106,80 Euro mehr als jetzt. Eine Familie mit einem elfjährigen Kind erhält derzeit 2371,60 Euro und würde in Zukunft um 28,40 Euro mehr, also 2400 Euro bekommen.


Kosten und Finanzierung des neuen Modells

Die Kosten beziffert die ÖVP mit 4,49 Mrd. Euro pro Jahr, die Mehrkosten zum derzeitigen System mit 198 Mio. Euro. Im Vergleich zum veranschlagten Budget 2012 liege der Mehraufwand aber bei nur 24 Mio. Euro, weil die Einnahmen des Familienlastenausgleichsfonds (Flaf) aufgrund der Rekordbeschäftigung höher seien als budgetiert. Mittelfristiges Ziel ist eine Indexierung der Familienbeihilfe, die abhängig von der Teuerung und der Entwicklung des Flaf im Abstand von zwei Jahren erfolgen soll. "Das ist auch konjunkturpolitisch wichtig, weil die Ausgaben der Familien relativ schnell den Inlandskonsum stützen", so Mitterlehner.

Einfach, transparent und übersichtlich – Neues Fördermodell ersetzt komplizierte und unübersichtliche Regelung

"Die Familienbeihilfe Neu bringt mehr Geld und Transparenz für Familien. Damit ist Familienminister Reinhold Mitterlehner ein wichtiger Meilenstein zur Stärkung unserer Familien gelungen", erklärt ÖVP- Familiensprecherin Ridi Steibl zur Vereinfachung der Familienbeihilfe. Statt sechs Instrumenten zur Auszahlung gibt es künftig nur noch drei – das bringt in Summe für alle Familien in Österreich konkrete finanzielle Erhöhungen. "Das neue Fördermodell ersetzt die derzeitige komplizierte und unübersichtliche Regelung. Kinderreiche Familien profitieren insbesondere von der höheren Geschwisterstaffel, mit der spürbar der Armutsgefährdung vorgebeugt wird. Zusätzlich steigt die finanzielle Unterstützung für Kinder mit Behinderung", so Steibl, und abschließend: "Für Reinhold Mitterlehner und die ÖVP stehen die Familien im Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit. Die Familienbeihilfe Neu ist ein zukunftsweisendes Modell und stärkt die Familien als Fundament unserer Gesellschaft."