Ridi M. Steibl

Mehr Transparenz und Vereinfachungen bei der Familienbeihilfe - ÖVP-Modell wird umgesetzt - Mehr Geld für Kinderbetreuung erleichtert Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Mehr Transparenz und eine Vereinfachung sowie eine moderate finanzielle Anpassung und in Folge regelmäßige Indexierung wird die von Familienminister Reinhold Mitterlehner vorgeschlagene Familienbeihilfe Neu bringen, die heute im Ministerrat behandelt wurde, zeigte sich heute, Dienstag, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl zufrieden. Mit diesem Maßnahmenpaket und dem weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten können die Familien in Zukunft noch stärker unterstützt werden.

Die Familienbeihilfe wurde über die Zeit ihres Bestehens hinweg gut weiterentwickelt, aber dadurch auch komplizierter und weniger transparent. Deshalb war es notwendig, diese an die aktuellen Bedürfnisse der Familien und Kinder anzupassen und damit weiterzuentwickeln, begründete Steibl die vorgesehene Änderung und dankte Familienminister Dr. Reinhold Mitterlehner für diese wichtige Weiterentwicklung. Neu ist, dass es nun insgesamt drei Stufen für die Familienbeihilfe gibt: null bis neun Jahre 180 Euro, zehn bis 18 Jahre 200 Euro und ab 19 Jahren 220 Euro pro Monat. Auch die Geschwisterstaffel ist neu strukturiert: Bei zwei Kindern liegt der Zuschlag bei 7,50 Euro pro Kind und Monat, bei drei Kindern sind es 25 Euro pro Kind und Monat und bei vier oder mehr Kindern 60 Euro pro Kind und Monat. Der Zuschlag für ein Kind mit Behinderung steigt auf 150 Euro pro Monat.

Steibl hebt zudem den schnelleren Ausbau der Kinderbetreuungsangebote hervor, wofür von Bundesseite in Zukunft 100 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen sind. "Wir wollen Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas machen und als Standort attraktivieren. Dazu gehört auch eine finanzielle Unterstützung und der kontinuierliche Ausbau der Kinderbetreuung - denn Familien sind der Kern unserer Gesellschaft und die Eltern brauchen Wahlfreiheit. Wir verstehen uns auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf als starker Partner der Familien", schloss die Abgeordnete.

Die Wiener Ärztekammer hat zur Wahl eines/-r Patientienombudsmanns/-frau aufgerufen. Zu den umfangreichen Aufgaben dieser vollkommen unabhängigen Einrichtung gehören folgende:

  • Behandlung der Beschwerden von Personen oder deren Angehörigen gegen Ärztinnen und Ärzte
  • Aufklärung von Mängeln oder Missständen, insbesondere in Zusammenhang mit der ärztlichen Versorgung der Wiener Bevölkerung
  • Erteilung von Auskünften gegenüber Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzten
  • Prüfung von Anregungen sowie der vorhandenen Versorgungsstrukturen, insbesondere an der Schnittstelle intra- und extramuraler Bereich
  • Abgabe von Empfehlungen, insbesondere gegenüber den Organen der Ärztekammer für Wien
  • Zusammenarbeit mit der Wiener Patientenanwaltschaft und weiteren gesetzlichen beruflichen Vertretungen


Ein steirischer Kollege steht zur Wahl, daher meine Bitte an Sie, voten Sie für Dr. Josef Kandlhofer!

Da rund ein Drittel der in Wien behandelten Patienten nicht aus Wien sondern aus anderen Bundesländern kommt, kann aus ganz Österreich gevotet werden!!
Jeder Wähler muss eine SMS an die Telefonnummer 0800 60 50 40 schicken. Inhalt der SMS ist bei einer Wahl von Dr. Josef Kandlhofer die Zahl „2“. Danach erhält man eine Retour-SMS, und muss mit einem einfachen „JA“ bestätigen, dass man über 16 Jahre alt und in Österreich wohnhaft ist sowie über eine aufrechte Sozialversicherung verfügt.

Das Voting ist für jeden Wähler kostenlos!

Liebe Leserinnen und Leser!

Bei der dreitätigen, vorletzten Sitzung vor der Sommerpause wurden wieder viele Gesetze beschlossen und Themen behandelt, wie das Hochwasser in Österreich, die Pädagogenausbildung und die Verlängerung des Gratiskindergarten.
Neben der Reform des Kinderbetreuungsgeldes wurden der strafrechtliche Schutz der sexuellen Integrität und die Stärkung des Schutzes von Kindern beschlossen. Die vergangene Woche präsentierte Initiative der Familienverbände Österreichs und dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend wurde auch diskutiert.


Hochwasser in weiten Teilen des Landes

Nach dem Jahrhunderthochwasser des Jahres 2002 hat Österreich vor wenigen Tagen wieder eine solche Katastrophe ereilt.
Große Teile des Landes, von Westen bis in den Osten wurden schwer beschädigt, das Schadensausmaß ist noch nicht festgestellt, wird aber beträchtlich sein. Private, Firmen und die Landwirtschaft sind schwer geschädigt worden.
Der Bund wird aus dem Katastrophenfonds mit 400 Millionen Euro Soforthilfe helfen wo es nötig ist, auch die Europäische Union hat Soforthilfe zugesagt. Die Bundesförderung für die Freiwilligen Feuerwehren werden in ganz Österreich ebenfalls von 88 Millionen auf 95 Millionen aufgestockt, die Anschaffung neuer, wichtiger Gerätschaft ist somit gesichert.
Seit dem Jahrhunderthochwasser im Jahre 2002 wurden 1,8 Milliarden Euro für Hochwasserschutz aufgewendet, was vielerorts große Gebiete vor Schäden und Verwüstungen geschützt hat. Auch weiterhin werden hohe Summen aufgewendet um den Schutz vor Hochwasser noch effektiver zu machen und besser auszubauen.
Ausdrücklichen Dank gilt den vielen Helfern, der Feuerwehr, der Rettung, der Polizei, der Straßenmeistereien, dem Bundesheer und den vielen Freiwilligen die sich ins Autos gesetzt haben um in den betroffenen Gebieten anzupacken – VIELEN DANK!


Kinderbetreuungsgeld – Erhebliche Verbesserungen für unsere Familien

Mit der Erhöhung der Zuverdienstgrenze für unselbständig erwerbstätige Eltern von € 6.100 auf € 6.400 werden Eltern wieder ein Stück mehr entlastet, da neben dem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes einer geringfügigen Beschäftigung nachgegangen werden kann. Außerdem können Eltern deren gewählte Kinderbetreuungsgeldvariante innerhalb von 14 Tagen nach Antragsstellung einmal ändern, um etwaige Fehler beim Ankreuzen der Variante noch nachträglich korrigieren zu können.
In der Novelle wird weiters der Anspruchszeitraum auf Kinderbetreuungsgeld auf jene Kalendermonate eingeschränkt, in denen an allen Kalendertag Kinderbetreuungsgeld bezogen wird. Diese Neuregelung wird rückwirkend mit 2010, also mit dem Inkrafttreten der zweimonatigen Mindestbezugsdauer im Zuge der Einführung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes, in Kraft treten. Damit fällt die Überprüfung, ob bestehende Rumpfmonate als Anspruchsmonat zählen, in Hinkunft weg.


Verlängerung des verpflichtenden Gratiskindergarten

Das verpflichtende Gratiskindergartenjahr wird um zwei Jahre verlängert. Basis dafür ist eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die gestern Abend vom Nationalrat abgesegnet wurde. Alle fünfjährigen Kinder müssen demnach an mindestens vier Tagen in der Woche im Ausmaß von insgesamt 16 bis 20 Stunden in den Kindergarten gehen.
Für die Fortführung 2013/2014 und 2014/2015 zahlt der Bund den Ländern weiterhin jährlich 70 Mio. Euro. Ablehnung kam nur von den Freiheitlichen, die die Summe lieber den Familien zur Verfügung stellen würden.


Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen verändert

Die Lehrerausbildung NEU wurde ebenfalls im Parlament beschlossen.
Ziel ist es, mit der neuen Ausbildung die Pädagoginnen und Pädagogen bzw. Lehrerinnen und Lehrer bestmöglich für die in Österreich vorhandenen Schularten auszubilden und die Qualität ihrer Ausbildung zu verbessern. Konkret wird zunächst ein Aufnahmeverfahren an den Hochschulen geschaffen, ist diese geschafft, wird die Ausbildung mit einem 4 Jahre dauerndem Bachelorstudium begonnen. Ein 1 bis 1,5 Jahre dauerndes Masterstudium folgt und ein Praxisjahr, welches mit einem Mentor durchlaufen wird, bildet den Abschluss der Ausbildung.
Die schon jetzt sehr gute Ausbildung unserer Lehrerinnen und Lehrer wird durch diese Änderung noch einmal aufgewertet und verbessert – in der Bildung unserer Kinder und Jugendlichen liegt die Zukunft.

Gebühren senken und Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern

"Die ÖVP will die österreichischen Familien spürbar entlasten und das Leben leistbar machen", sagt ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl, denn "wer hart arbeitet, soll für sich und seine Familie auch etwas davon haben und sich das Leben leisten können. Michael Spindelegger hat ein Rundum-Paket vorgelegt, damit sich Tatkraft und Fleiß auszahlen." Ein großer Punkt ist die Senkung der Fixkosten und Gebühren. Stützungen, wie sie die SPÖ will, kosten dem Staat Geld und heizen die Inflation an. Zumal die Gebühren vor allem in den roten Städten Wien, Linz und Salzburg am höchsten gestiegen sind. Gebühren müssten den tatsächlichen Kosten angepasst werden, anstatt diese für den Bürger nicht nachvollziehbar zu steigern. Dadurch, so Steibl, "wird das Leben in Österreich spürbar günstiger. Die ÖVP bekämpft die Ursachen und nicht die Symptome, denn ein großer Teil der Kosten sind staatliche Abgaben und Gebühren." ****

Michael Spindelegger will auch die Lohnnebenkosten für mehr Nettolohn, die Fixkosten durch Gebührentransparenz und Preise auf Konsumgüter durch mehr Wettbewerb senken. Die Familien zu entlasten betrifft aber nicht nur das Einkommen und die Kosten, sondern immer mehr auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. "Die ÖVP setzt sich für flexible Arbeitszeitmodelle ein, damit Arbeitnehmer dann arbeiten, wenn auch Arbeit vorhanden ist. Von flexiblen Arbeitszeiten profitieren die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen", betont Steibl und stellt abschließend klar: "Die Vorschläge der ÖVP sind vernünftige Maßnahmen, die viel bewirken und nichts kosten. Wir wollen die Menschen entlasten, und nicht – wie die Sozialisten – weiter belasten. Leben in Österreich muss wieder leistbar werden. Dafür steht die ÖVP."

Betretungsverbot wird auf Schulen, Kindergärten und Horte ausgedehnt - "Taskforce Kinderschutz" setzt Schwerpunkt auf Schulungen der Polizei

"Mit diesem Paket gibt die ÖVP Kinderrechten ein stärkeres Gewicht", betont ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl zum heute im Ministerrat beschlossenen Gesetzesentwurf zur Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes. "Der besondere Kinderschutz wird darin deutlich hervorgehoben, das bisher auf Wohnungen beschränkte Betretungsverbot wird auf Schulen, Kindergärten und Horte ausgeweitet. So sorgen Vizekanzler Michael Spindelegger und die zuständige Innenministerin Johanna Mikl- Leitner dafür, dass unsere Kinder den bestmöglichen Schutz erhalten", so die Familiensprecherin. ****

Das heute beschlossene Maßnahmenpaket wurde von der "Taskforce Kinderschutz" ausgearbeitet, die Innenministerin Johanna Mikl- Leitner im Vorjahr ins Leben gerufen hat. "Bei einer konkreten Gefährdung von Kindern werden die Sachverhaltsdarstellung und die erforderlichen Daten an die Jugendwohlfahrt übermittelt. Außerdem wird ein noch stärkerer Schwerpunkt auf Schulungen im Bereich des Kinderschutzes gesetzt", erklärt Ridi Steibl, die abschließend festhält: "Als Partner der Familien und Kinder arbeitet die ÖVP auch daran, die Rahmenbedingungen im Bereich der Sicherheit zu gewährleisten. Die Ausweitung des Betretungsverbots ist dazu ein wichtiger Schritt."

Verlängerung des halbtags kostenlosen und verpflichtenden Kindergartenjahrs für alle Fünfjährigen

Die Novelle des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, die heute im Familienausschuss behandelt wird, bringt wesentliche Vereinfachungen und Verbesserungen für Eltern. Eventuelle Härtefälle sollen damit verhindert werden, sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl. Mit der Novelle wird unter anderem die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld von 6.100 auf 6.400 Euro erhöht. "Damit wird den unselbständig erwerbstätigen Eltern neben dem Bezug dieser Leistungen weiterhin eine geringfügige Beschäftigung ermöglicht", zeigte sich Steibl zufrieden. Die neuen Regelungen für das Kinderbetreuungsgeld sollen mit 1. Jänner 2014 in Kraft treten.

Eltern können ferner künftig ihre bereits gewählte Kinderbetreuungsgeld-Variante innerhalb von 14 Tagen nach Antragsstellung einmalig ändern, um einen etwaigen Fehler beim Ankreuzen der Variante noch nachträglich korrigieren zu können. Bisher war eine Änderung der bei der erstmaligen Antragstellung gewählten Variante nicht möglich.

In der Novelle wird zudem der Anspruchszeitraum auf jene Kalendermonate eingeschränkt, in denen an jedem Kalendertag Kinderbetreuungsgeld bezogen wird, was rückwirkend mit 2010, also mit dem Inkrafttreten der zweimonatigen Mindestbezugsdauer im Zuge der Einführung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes, in Kraft treten soll. "Damit fällt die Überprüfung, ob bestehende Rumpfmonate als Anspruchsmonat zählen, in Hinkunft weg", erläuterte die ÖVP-Familiensprecherin.

Im Ausschuss soll zudem die Verlängerung des halbtags kostenlosen und verpflichtenden Kindergartenjahrs für alle Fünfjährigen beschlossen werden. "Mit der vorliegenden Änderung dieser A15a-Vereinbarung wird das verpflichtende Gratiskindergartenjahr durch Mitfinanzierung des Bundes bis zum Ende des Kindergartenjahres 2014/2015 abgesichert. Die Bildungschancen von Kindern werden damit - unabhängig von ihrer sozioökonomischen Herkunft - durch vorschulische Förderung verbessert", schloss die Abgeordnete.

ÖVP ist Partner der Familien und will Mut zu Kindern schaffen - Österreich soll familienfreundlichstes Land Europas werden

Nach der heutigen Präsentation der Kampagne "Kinder halten Österreich jung" durch Familienminister Reinhold Mitterlehner betont ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl: "Die ÖVP setzt sich für ein familien- und vor allem kinderfreundlicheres Österreich ein. Wir wollen Mut zum Kind schaffen, denn sie sind die Stütze unserer Gesellschaft." Angesichts der aktuellen Hochwasserkatastrophe werde einmal mehr deutlich, wie wichtig der Rückhalt durch die Familie ist, so die ÖVP-Familiensprecherin, und weiter: "Durch die heute startende Kampagne soll die Bedeutung unserer Familien stärker verankert werden. Dazu werden über mehrere Wochen TV-Spots und Werbung in Print- und Onlinemedien geschalten." Unterstützung kommt von allen sechs familienpolitischen Verbänden. Steibl: "Sie unterstützen unser Vorhaben in ihren Wirkungsbereichen." ****

Die zentrale Botschaft der Kampagne "Kinder halten Österreich jung" ist genauso vielschichtig wie das Leben mit Kindern, sagt Steibl: "Kinder sind das Beste was uns passieren kann – auch wenn sie uns ganz schön auf Trab halten. Aber gerade das macht es aus und hält uns jung – nicht nur als Eltern und Großeltern, sondern auch Österreich!" Um den Wünschen der Österreicherinnen und Österreichern besser nachkommen zu können, will die ÖVP Österreich zum familienfreundlichsten Europas machen. Denn, so die Familiensprecherin: "Unsere Bürgerinnen und Bürger wünschen sich im Schnitt zwei Kinder, die faktische Geburtenrate liegt allerdings bei 1,43 Kindern. Wir setzen uns dafür ein, dass Wunsch und Wirklichkeit näher zusammenrücken." Dafür habe die ÖVP schon zahlreiche Maßnahmen gesetzt. "Als Partner der Familien arbeiten wir ständig daran, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Zum Beispiel wird der schrittweise Ausbau von Betreuungsangeboten in Kindergärten und Krippen fortgesetzt. Und durch die geplante Vereinfachung der Familienbeihilfe bekommen die Familien im Schnitt sechs Prozent mehr Geld als bisher", unterstreicht die ÖVP-Familiensprecherin abschließend.

Daten der EU-Kommission zur Kinderbetreuung von Drei- bis Sechsjährigen sind falsch - Kontinuierlicher Ausbau stärkt Vereinbarkeit und sichert Erreichen der Barcelona-Ziele

"Die heute von der EU-Kommission zur Kinderbetreuung ausgegebenen Daten zu Österreich sind überholt und falsch", betont ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. Die EU verlangt im Zuge der Barcelona-Ziele eine Quote von 90 Prozent bei den Kinderbetreuungsplätzen von Drei- bis Sechsjährigen. "Wir haben in dieser Altersgruppe eine Betreuungsquote von 92,6 Prozent inklusive der gerade im ländlichen Raum wichtigen Tagesmütterbetreuung. Selbst bei der institutionellen Kinderbetreuung übertreffen wir das EU-Ziel mit 90,3 Prozent", stellt Steibl klar und verweist auf die Daten der Statistik Austria für das Kinderbetreuungsjahr 2011/2012. Auch in anderen Altersgruppen sei der bedarfsgerechte Ausbau gut unterwegs. "Bei den Unter-Dreijährigen wollen wir das Barcelona-Ziel von 33 Prozent spätestens im Jahr 2016 erfüllen." ****

Die Familiensprecherin verweist auf den beschleunigten Ausbau seit 2008, allein der Bund hat seither mehr als 100 Millionen Euro investiert: "Wir haben in dieser Zeit 31.000 zusätzliche Plätze geschaffen, jährlich entstehen derzeit 5.000 neue Plätze. Damit haben wir mehr Frauen denn je den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtert, was sich in einer auf knapp 70 Prozent gestiegenen Frauenerwerbsquote widerspiegelt." Die ÖVP setzt sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein und will künftig neben dem quantitativen Ausbau der Plätze auch die Öffnungszeiten erweitern. Damit soll die Wahlfreiheit für Familien und Eltern gestärkt werden. Dazu Steibl abschließend: "Die ÖVP ist ein verlässlicher Partner für Familien. Wir wollen Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas machen und als Standort attraktivieren. Dazu gehört auch der kontinuierliche Ausbau der Kinderbetreuung."

Mutter-Kind-Pass wird um kostenlose Hebammen-Beratung erweitert

Die Aufnahme der Hebammen-Beratung als kostenlose Leistung in das Mutter-Kind-Pass-Programm wird vielen werdenden Müttern sicherlich eine große Hilfe sein, zeigte sich heute, Dienstag, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl vom Beschluss zur entsprechenden Änderung im heutigen Ministerrat erfreut. "Hebammen liefern werdenden Müttern in dieser für sie so wichtigen Zeit kompetente Information über Schwangerenbetreuung, Wochenbett und vieles mehr", so Steibl.

Konkret soll jede Schwangere die Möglichkeit nützen können, in der 18. bis 22. Schwangerschaftswoche eine einstündige Beratung durch eine Hebamme in Anspruch zu nehmen. Entsprechend der üblichen Aufteilung der Finanzierung im Mutter-Kind-Pass-Programm werden zwei Drittel der Kosten vom Familienlastenausgleichsfonds und ein Drittel von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung getragen.

"Familien sind in all ihrer Vielfalt der Kern unserer Gesellschaft. Die ÖVP als Familienpartei hat sich unter Familienminister Dr. Reinhold Mitterlehner damit wieder einmal mehr für die Familien stark gemacht und einen weiteren Schritt gesetzt, um Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas zu machen", schloss Steibl.

92 Prozent der Teilzeitbeschäftigten sind mit Arbeit sehr zufrieden

"Die jüngste Studie der Arbeiterkammer operiert mit veralteten Zahlen", betont ÖVP- Familiensprecherin Ridi Steibl zum AK-"Wiedereinstiegsmonitoring". "Das ist unseriös und peinlich", so Steibl. Das Bild habe sich inzwischen grundlegend verändert: "Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld wurde eingeführt und mittlerweile gehen auch viele Väter in Karenz." Die beste Maßnahme zur Steigerung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei die bereits laufende Initiative von Familienminister Reinhold Mitterlehner für eine flächendeckende, bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. Durch die Mitfinanzierung des Bundes mit 100 Millionen Euro jährlich seien seit 2008 rund 31.000 neue Kinderbetreuungsplätze mit Fokus auf die Kleinkindbetreuung geschaffen worden. "Damit haben wir die Betreuungsquote für unter 3-Jährige von 14 auf 21,8 Prozent gesteigert und wesentliche Verbesserungen herbeigeführt", erklärt Steibl. ****

Das permanente Schlechtreden von Teilzeitarbeit habe in Österreich keinen Platz: "92 Prozent der Teilzeitbeschäftigten sind mit ihrer Arbeit sehr zufrieden. Wir wollen niemanden in staatliche Zwangsjacken stecken und den Menschen aufoktroyieren, wie sie ihr Leben zu gestalten haben, sondern Rahmenbedingungen schaffen, um flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen." Teilzeit sei auch längst kein reines Frauenthema mehr, weiß die ÖVP- Familiensprecherin. "Der allgemeine Tenor ist, dass sich ein Großteil der Bevölkerung mehr Möglichkeiten wünscht, um in Teilzeit zu gehen", so Steibl. Die Gründe hierfür sind vielfältig: "Familie, Pflege von Angehörigen und zusätzliche Ausbildung – die Österreicherinnen und Österreicher wollen mehr Flexibilität." Die ÖVP-Familiensprecherin abschließend: "Wir lassen uns die Teilzeitarbeit nicht schlechtreden. Deshalb arbeiten wir an der Verbesserung von flexiblen Arbeitszeitmodellen. Wer Teilzeit arbeiten möchte, soll dies auch tun können."

Verlängerung heute im Ministerrat beschlossen – Kindergarten wird als Bildungseinrichtung immer wichtiger

"Kinder sind unsere Zukunft – deshalb ist die Fortführung des verpflichtenden Kindergartenjahres für alle Fünfjährigen so enorm wichtig", betont ÖVP- Familiensprecherin Ridi Steibl. Die neue 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern, die heute im Ministerrat beschlossen wurde, bedeutet vor allem für Kinder mit Sprachdefiziten einen erleichterten Einstieg in die Schule. "Durch die Verbesserung ihrer Deutsch- Kenntnisse wird ihnen der Start in das Schulleben erleichtert", so Steibl. Insgesamt gewinne der Kindergarten als Bildungseinrichtung immer mehr an Bedeutung. "Unsere Pädagoginnen und Pädagogen können durch ihre Betreuung und Förderung die Eltern bei ihrer Erziehungsarbeit gezielt unterstützen. Die Erziehung durch die Eltern ersetzen können und sollen sie aber nicht. Gemeinsam können sie den Kindern ein solides Fundament für ihr weiteres Leben und ihre Bildung geben." ****

Das Familienministerium zahlt den Ländern für die Fortführung des verpflichtenden Kindergartenjahres jährlich 70 Millionen Euro. Insgesamt hat der Bund seit 2009 280 Millionen Euro investiert – und das trotz der Krise. "Das zeigt deutlich, wie wichtig die Bildung unserer Kinder ist. Nun kann auch für die kommenden zwei Kindergartenjahre sichergestellt werden, dass alle Kinder in den Kindergarten gehen können. Denn diese Vorbildung ist unersetzbar für unsere Kinder. Jede Investition in sie ist eine Investition in die Zukunft Österreichs", hält Steibl abschließend fest.

ÖVP-Familiensprecherin: Recht auf Familie und Gemeinschaft auch am Ende eines Menschenlebens

Der ÖVP liegen die Kinder und deren Angehörige am Herzen – das beweist auch die heute im Ministerrat beschlossene Novelle zum Pflegefondsgesetz, die Förderungen zur Hospiz- und Palliativbetreuung ermöglicht. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl.

„Wir setzen damit einen Meilenstein in der Familien- und Sozialpolitik. Wir wollen damit bessere Rahmenbedingungen für unsere Familien mit sterbenskranken Kindern schaffen“, wies die Familiensprecherin darauf hin, dass 17.900 Kinder und Jugendliche pro Jahr (Daten aus 2011) sich wegen "schwerwiegender" Ursachen in Spitalsbehandlung befinden und daher eine intensive medizinische Betreuung benötigen - darunter auch Krebserkrankungen wie Leukämie und Gehirntumore – die häufigsten Krebserkrankungen bei Kindern. 120.000 (unter 20 Jahren) leiden an chronischen Krankheiten. „Auch wenn zum Glück viele Krankheiten nicht tödlich verlaufen, so steht doch hinter jeder dieser Zahlen ein sehr persönliches Schicksal, das viel Kraft von allen Betroffenen erfordert.“

ÖVP steht für: Beste Rahmenbedingungen zur Familiengründung, steuerliche Entlastung und verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf – So wird Österreich das familienfreundlichste Land Europas

"Die Familie bildet das Wertefundament unserer Gesellschaft. Da jede Familie einzigartig ist, braucht es eine möglichst breite Familienpolitik, die individuelle Antworten auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der österreichischen Familien gibt. Hier ist die ÖVP der richtige Partner", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Familie, und weiter: "Wir müssen das Bewusstsein schärfen, dass die Familie der Kern der Gesellschaft ist. Ziel muss es sein, vor allem jungen Menschen mehr Mut zum Kind zu machen", betont Steibl. Die ÖVP will daher vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf maßgeblich verbessern. "Wir setzen uns für moderne, flexible Arbeitszeitmodelle sowie ein gut ausgebautes Angebot an Kinderbetreuung ein. Denn Mütter und Väter sollen selbst entscheiden können, ob sie bei ihren Kindern bleiben oder ins Arbeitsleben zurückkehren. Wir wollen Familien nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben, sondern stärken sie in ihrer Eigenverantwortung und schaffen dafür die notwendigen Rahmenbedingungen", so die ÖVP-Familiensprecherin. ****

"Als Familienpartei ist es der ÖVP zudem ein besonderes Anliegen, dass die Familien weiter entlastet werden. Denn die Entscheidung, ob man eine Familie gründet, darf keine finanzielle Frage sein", sagt Steibl. Daher haben ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger und Familienminister Reinhold Mitterlehner bereits eine Fülle von Maßnahmen zur Entlastung von Familien, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für bessere Rahmenbedingungen zur Familiengründung vorgeschlagen. "Wir setzen auf einen Mix von Sach- und Geldleistungen, so wie die Vereinfachung und Indexierung der Familienbeihilfe, die schon auf den Weg gebracht wurde", erklärt Steibl, und betont abschließend: "Es liegt noch ein weiter Weg vor uns. Deshalb wollen wir eine Entlastung für Familien in das nächste Regierungsprogramm integrieren. Mit den Maßnahmen der ÖVP machen wir Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas!"

Steirische Jugendkarte bringt finanzielle Erleichterungen für Familien und fördert Umweltbewusstsein der Jugend - ÖVP-Ziel: Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas machen =

"Eine wesentliche Erleichterung für die steirischen Familien", nennt ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl die Einführung des Top-Jugend-Ticket in der Steiermark, auf die sich Familien- und Jugendminister Reinhold Mitterlehner mit seinen steirischen Verhandlungspartnern geeinigt hat. Ab kommenden Herbst können nun alle Schüler und Lehrlinge um 96 Euro mit den öffentlichen Verkehrsmitteln quer durch die Steiermark fahren, was eine Ersparnis von mindestens 109 Euro gegenüber der regulären Jahresnetzkarte bedeutet. Zudem gilt die Karte nicht nur für den Schulweg, sondern ist auf allen Strecken nutzbar. Die Vorteile liegen auf der Hand, sagt Steibl: "Wir entlasten dadurch Familien finanziell, erleichtern den Jugendlichen ihre Freizeitgestaltung und fördern zugleich ein nachhaltiges Verkehrsnutzungsverhalten der Jugendlichen." Zudem bringt das Top-Jugend-Ticket Vorteile für Patchwork-Familien mit sich: "Viele Jugendliche pendeln nicht nur zwischen Elternhaus und Schule, sondern auch zwischen den beiden Elternteilen oder den Großeltern", so Steibl, und abschließend: "Die ÖVP ist die Familienpartei Österreichs. Wir sorgen für die besten Rahmenbedingungen und wollen so Mut zu Kind und Familie machen. Dafür stehen Michael Spindelegger und die gesamte ÖVP. So werden wir das familienfreundlichste Land Europas."

Flexiblere Arbeitszeitmodelle erhöhen Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Neue Pflegekarenz entlastet Angehörige und verbessert Pflegeorganisation – ÖVP-Ziel: Österreich als familienfreundlichstes Land Europas

"Österreichs Familien brauchen moderne Arbeitszeitmodelle sowie ein gut ausgebautes Angebot an Kinderbetreuung. Dabei haben sie in der ÖVP einen verlässlichen Partner", betont ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl, und weiter: "Wir schreiben Familien nicht vor, wie sie zu leben haben, sondern stärken sie in ihrer Eigenverantwortung und schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen." Teilzeit und flexible Arbeitszeitmodelle sind gefragt wie nie. "Darum müssen wir diese Modelle ausbauen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern", erklärt die ÖVP-Familiensprecherin. Zudem forciert die ÖVP den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, der flächendeckend sein und bedarfsgerechte Öffnungszeiten aufweisen muss. "Auch die neue Pflegekarenz erleichtert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie immens. Speziell Frauen sind häufig für die Betreuung älterer oder pflegebedürftiger Familienangehöriger zuständig. Durch die neue Möglichkeit der Karenzierung erleichtern wir ihnen die Pflegeorganisation maßgeblich", so Steibl, und abschließend: "Wir wollen Mut zu Kind und Familie machen und schaffen dafür die besten Rahmenbedingungen. Dafür stehen Michael Spindelegger und die gesamte ÖVP. So werden wir das familienfreundlichste Land Europas."

"Der Sonntag ist Familien- und Erholungstag. In Zeiten zunehmender Arbeitsbelastung und flexibler Arbeitszeiten wird der Sonntag als gemeinsamer Tag für die ganze Familie immer wichtiger. Wir werden nicht zulassen, dass durch eine Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes die Sonntagsruhe und die Freizeit der Familien zerrissen werden", so ÖAAB-Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner.

"Die meisten Menschen haben reguläre Arbeits- oder Schulzeiten. Da bleibt für gemeinsame Freizeitaktivitäten mit Freunden und der Familie nur das Wochenende. Wenn man am Sonntag auch noch arbeiten muss, wird sich das negativ auf das Soziale Leben auswirken. Ich lehne deshalb die Angriffe auf die Sonntagsruhe ab", betont Mikl-Leitner und fügt hinzu: "In Österreich müssen rund 680.000 Menschen regelmäßig an Sonntagen arbeiten. Ihre Arbeit ist notwendig, denn sie sichert die Versorgung mit systemrelevanten Dienstleistungen und Sicherheitsangeboten. Arbeiten am Sonntag soll aber die Ausnahme bleiben und nicht zur Regel werden."

ÖAAB-Generalsekretär und Sozialsprecher August Wöginger ergänzt: "Derzeit gibt es Bestimmungen, die eine Öffnung am Sonntag unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht. Eine Gastronomieberechtigung erlaubt Betrieben an sieben Tagen die Woche den Verkauf von eingeschränktem Sortiment. Diese Berechtigung wollen nun Handelsketten wie Dayli ausnützen, um auch am Sonntag zu öffnen. Wer der Arbeit im Handel am Sonntag Tür und Tor öffnet, denkt nicht an die Familien, die diese gemeinsame Zeit brauchen. Der ÖAAB wird alles unternehmen, um eine Änderung in der Gewerbeordnung herbeizuführen, damit diese Schlupflöcher geschlossen werden."

Vor kurzem konnte Obstl. Manfred Pfennich ranghohen Besuch in „seiner“ Dienststelle willkommen heißen: „Chefin“ Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner kam zu einem Arbeitsgespräch.

Eingefädelt hatte den Termin gf. Bezirksparteiobfrau NRAbg. Ridi Steibl: „Im Zuge meiner Tour vor Weihnachten zu allen Polizeiinspektionen des Bezirkes wurden mir einige Anliegen mitgegeben. Die habe ich mit der Innenministerin diskutiert und sie hat mir zugesagt, die Dinge vor Ort selbst besprechen zu wollen.“

Dieses Versprechen wurde nun im Beisein von Landespolizeidirektor HR Mag. Josef Klamminger, Bezirkshauptmann HR DDr. Burkhard Thierrichter und LAbg. MMag. Barbara Eibinger eingelöst. „Das war ein wichtiger Termin, bei dem die sicherheitspolitische Lage im Wachstumsbezirk Graz-Umgebung ausführlich erörtert wurde“, zog Steibl über den „Gipfel“ Bilanz.

In Graz-Umgebung leben mittlerweile über 142.000 Menschen. Gerade in den immer stärker verbauten und wirtschaftlich boomenden Teilen im Norden und Süden des Bezirkes steigt leider auch die Einbruchskriminalität. Dies hängt mit der raschen Erreichbarkeit von Autobahnen zusammen. Diesem Faktum gilt es durch eine entsprechende Adaptierung der Dienstposten Rechnung zu tragen.

Gestern, am 16. April 2013, hat gf. Bezirksparteiobfrau NRAbg. Ridi Steibl den Bezirksparteivorstand darüber informiert, dass sie sich im 20-sten Jahr im Nationalrat und nach insgesamt 30-jähriger Tätigkeit als Funktionärin aus der Politik zurückziehen wird. Sie steht somit weder als Kandidatin für die Nationalratswahl im heurigen Herbst, noch für die spätestens im heurigen Juni anstehende Wahl zur Bezirksparteiobfrau zur Verfügung.

In der gestrigen Sitzung des Bezirksparteivorstandes haben die Bezirksobleute der Teilorganisationen beantragt, als Bünde einen Vorschlag für die Nachfolge als Bezirksparteiobfrau/-mann ausarbeiten und diesen in weiterer Folge dem Bezirksparteivorstand vorlegen zu wollen. Dieser Antrag wurde angenommen. Der Bezirksparteivorstand wird in einer der nächsten Sitzungen einen gemeinsamen Vorschlag bzw. eine Nominierung zur Bezirksparteiobfrau oder zum Bezirksparteiobmann erarbeiten.

Lieber Leserinnen und Leser!

An diesen Plenartagen durfte ich zwei Besuchergruppen aus dem Bezirk Graz-Umgebung im Hohen Haus in Wien begrüßen. Am 20.3. war eine Delegation von Funktionären, organisiert von der Bezirkspartei, im Parlament und heute war eine Gruppe von Senioren aus Laßnitzhöhe mit ihrem Bürgermeister bei mir zu Besuch. In den Klubräumlichkeiten hatten wir Zeit für anregende Diskussionen und Gespräche – Danke am Interesse meiner parlamentarischen Arbeit!

Aber auch neben dem Besuch im Hohen Haus wurde wieder einiges beschlossen und dass möchte ich Ihnen hier wieder näher bringen.

Herzlichst
Ridi Steibl

Bundes Kinder- und Jugendhilfegesetz beschlossen

Die nun mit den Ländern vereinbarte Fassung der Regierungsvorlage bringt eine wesentliche Verbesserung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die professionelle Überprüfung von Fällen, in denen der Verdacht einer Kindeswohlgefährdung besteht, wird gesichert und Standards für angemessene Hilfe werden geschaffen. Nach jahrelangen Verhandlungen ist es nun Familienminister Dr. Reinhold Mitterlehner gelungen, ein einheitliches neues Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz zu erstellen.
Besonders zu betonen ist die Mitfinanzierung des Bundes, die maßgeblich zum Kompromiss mit den Ländern beigetragen habe.

Folgende Maßnahmen der jetzigen Reform sind von Bedeutung:

  • Einführung der Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung mit dem Vier-Augen-Prinzip,
  • Neuformulierung der Mitteilungspflichten bei vermuteten Kindeswohlgefährdungen,
  • genauere Definition von Aufgaben und Standards in den einzelnen Leistungsbereichen,
  • detaillierte Regelung von Verschwiegenheit, Auskunftsrechten, Dokumentation und Datenschutz.

Mit dem Gesetz wird ein wichtiger Schritt in Richtung eines besseren Schutzes von Kindern und Jugendlichen gesetzt. Fälle von Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung sollten dadurch besser zu bewältigen sein.
Fachkräftestipendium und Bildungsteilzeit


Sozialrechts- Änderungsgesetz

Wer arbeitslos ist oder sich beruflich neu orientieren will und nur eine geringe oder mittlere Qualifikation hat, erhält künftig unter bestimmten Auflagen ein Fachkräftestipendium. Das Stipendium lehnt sich an das Selbsterhalterstipendium für Studierende an und wird für eine Ausbildung in Mangelberufen gewährt. Voraussetzung ist eine zumindest vierjährige Beschäftigung innerhalb der letzten 15 Jahre.

Des Weiteren wird mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz die Bildungsteilzeit eingeführt und das Weiterbildungsgeld punktuell reformiert. Für den Bezug von Bildungsteilzeit ist, dass das Arbeitsverhältnis zuvor durchgehend mindestens sechs Monate gedauert hat und die wöchentliche Arbeitszeit während der Bildungsteilzeit zehn Stunden nicht unterschreitet. Die Bildungsteilzeit ist für mindestens vier Monate und höchstens zwei Jahre zu vereinbaren, eine Stückelung in einzelne Teile innerhalb eines Vierjahreszeitraums ist möglich. Es kann auch ein einmaliger Wechsel von Bildungsteilzeit zur Bildungskarenz vorgenommen werden.

Die nun mit den Ländern vereinbarte Fassung der Regierungsvorlage bringt eine wesentliche Verbesserung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Die professionelle Überprüfung von Fällen, in denen der Verdacht einer Kindeswohlgefährdung besteht, wird gesichert und Standards für angemessene Hilfe werden geschaffen. Nach jahrelangen Verhandlungen ist es nun Familienminister Dr. Reinhold Mitterlehner gelungen, ein einheitliches neues Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz zu erstellen. Das derzeit geltende Jugendwohlfahrtsgesetz stammt aus dem Jahr 1989 und ist zuletzt 1999 substanziell geändert worden. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl in der Debatte über das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 im Nationalrat. Die Familiensprecherin hob in ihrer Rede vor allem die Mitfinanzierung des Bundes hervor, der maßgeblich zum Kompromiss mit den Ländern beigetragen habe.

Steibl führt folgende Maßnahmen der jetzigen Reform an:

  • Einführung der Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung mit dem Vier-Augen-Prinzip,
  • Neuformulierung der Mitteilungspflichten bei vermuteten Kindeswohlgefährdungen,
  • genauere Definition von Aufgaben und Standards in den einzelnen Leistungsbereichen,
  • detaillierte Regelung von Verschwiegenheit, Auskunftsrechten, Dokumentation und Datenschutz.

"Ziele der Reform ist eine Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in der Familie und anderen Gefährdungen, Impulse für einheitliche Standards und weitere Professionalisierung der Fachkräfte, eine Stärkung der Prävention von Erziehungsproblemen, eine Konkretisierung der Ziele und Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe sowie Verbesserung des Schutzes von personenbezogenen Daten", erläuterte Steibl.

"Das neue Gesetz setzt auch Impulse für einheitliche Standards hinsichtlich der Bewilligung privater Träger und sozialpädagogischer Einrichtungen für die Betreuung von Kindern sowie für die Eignungsbeurteilung von Pflegeeltern und Adoptivbewerbern", so Steibl weiter.

Abschließend appellierte die ÖVP-Abgeordnete an die Opposition, trotz mancher unterschiedlicher Sichtweise mit vereinten Kräften zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen zusammenzuarbeiten.