Ridi M. Steibl

Werte Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter!

Nach dreißig Jahren aktiver Politik, davon zwanzig Jahren im Nationalrat, immer mit einem Direktmandat für Graz-Umgebung und Voitsberg, sowie über zwanzig Jahren als Leiterin des Frauen- und Familienreferates des Landes Steiermark, welches ich bereits vor zwei Jahren verlassen habe, ist für mich der Zeitpunkt gekommen, die aktive Politik Jüngeren zu überlassen. Es war eine spannende, intensive und lehrreiche Zeit. Einiges konnte ich bewegen, manches ist Wunsch geblieben. Meine Tätigkeiten für Bund und Land haben sich gut ergänzt.

Nunmehr wechsle ich die Seite und werde in Zukunft beratend tätig sein. Mit November 2013 kehre ich zu meinen Wurzeln als Erwachsenenbildnerin sowie Lebens- und Sozialberaterin mit den Schwerpunkten „Beratung – Coaching – Mentoring" zurück.

Ich möchte mich bei allen Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit, für die positiven Erfahrungen und für die bereichernden Freundschaften bedanken. Es würde mich sehr freuen, wenn „das Netzwerk – voneinander zu wissen“ weiterhin funktioniert.

Herzlichst
Ridi Steibl

Faymann-Steuern nehmen Familien Luft zum Atmen - Wahlfreiheit für die Familien wahren – ÖVP-Kanzlerkandidat Michael Spindelegger will Österreich voranbringen und hält seine Versprechen

"Nur die ÖVP ist ein ehrlicher und verlässlicher Partner für die Familien in Österreich. Neue Steuern und Belastungen, wie die SPÖ sie plant, nehmen den Familien in Österreich die Luft zum Atmen. Deshalb sagt die ÖVP klar Nein zu neuen Faymann-Steuern und SPÖ-Zwangsideen", so ÖVP- Familiensprecherin Ridi Steibl, und weiter: "Die Paradedisziplin der SPÖ ist es, Mittelstand und Familien auch noch den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen. Dabei drohen die Familien schon jetzt von der Fülle an Steuern und Belastungen erdrückt zu werden. Deshalb kämpft die ÖVP, als Partner der Familien in der Regierung, gegen neue Belastungen und SPÖ-Zwangsideen. Steibl: "Für uns steht die Wahlfreiheit im Zentrum unserer Politik. Deshalb stellen wir uns klar gegen die SPÖ-Forderungen nach Zwangstagsschule und Kindergarten-Zwang ab dem ersten Lebensjahr." ****

"ÖVP-Kanzlerkandidat Michael Spindelegger hat die Konzepte, die Österreich voranbringen. Er hat seinen Plan für die ersten 100 Tage als Bundeskanzler vorgelegt. So wird er die Voraussetzungen für 420.000 neue Arbeitsplätze und 30.000 neue Wohnungen schaffen, die freiwillige Mitarbeiter-Erfolgsbeteiligung einführen und einen Steuerfreibetrag von 7.000 Euro für jedes Kind schaffen", erklärt die ÖVP-Abgeordnete, und weiter: "Michael Spindelegger ist der Garant dafür, dass etwas weitergeht in unserem Land. Er steht zu seinem Wort, was die zahlreichen gehalten Versprechen zeigen: Mit der Direktauszahlung der Familienbeihilfe, dem Familienrechtspaket, dem gratis Kindergartenjahr und dem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld hat er vieles für die Familien in Österreich verbessert", betont Steibl. Und während die ÖVP in der vergangenen Legislaturperiode 61 Prozent ihrer Forderungen umgesetzt hat, waren es bei der SPÖ nur 56 Prozent. "In den vergangenen fünf Jahren hat Faymann unter Beweis gestellt, was er für Österreich tut – nämlich nichts! Deshalb ist klar: Zeit für neue Ehrlichkeit im Kanzleramt. Zeit für einen Bundeskanzler Michael Spindelegger."

Familiengründung darf keine Entscheidung des Geldes sein – ÖVP für Wahlfreiheit, SPÖ für Zwangskorsette

"Durch die Einführung eines Steuerfreibetrags von 7.000 Euro pro Kind und die Familienförderung Neu wollen wir den Menschen in Österreich wieder mehr Mut zum Kind machen", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl anlässlich der heute veröffentlichten Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitut "market". Demnach sind Kind und Karriere in Österreich weiterhin ein Widerspruch. "Das muss sich grundlegend ändern! Denn ob jemand eine Familie gründet oder nicht, darf keine Frage des Geldes oder eine Entscheidung zwischen Kind oder Karriere sein. Die ÖVP sorgt dafür, dass Familien in Österreich die besten Rahmenbedingungen vorfinden und in gesicherten Verhältnissen leben können", betont Steibl. Auch ist die SPÖ-Zwangspolitik der ÖVP-Familiensprecherin ein Dorn im Auge: "Im Gegensatz zur SPÖ finden wir: Was das Beste für eine Familie ist, hat nicht der Staat zu entscheiden. Wir wollen ihnen daher auch in Zukunft nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben, sondern die besten Grundvoraussetzungen schaffen!" Steibl abschließend: "Familien brauchen keinen Vormund. Familien brauchen einen verlässlichen Partner, der ihnen den Rücken stärkt, wenn es notwendig ist, Eigenverantwortung fördert und das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellt. Denn wir wollen Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas machen!"

 

Gemeinsamer Regierungsbeschluss zum Ausbau der Kinderbetreuung - ÖVP steht für Wahlfreiheit und gegen Zwang

"Die ÖVP ist Partner der Familien und bekennt sich daher klar zum Ausbau der Kinderbetreuung. Um dem Gedächtnis der Genossen auf die Sprünge zu helfen: Es gibt einen gemeinsamen Regierungsbeschluss, in dem der Ausbau sowie die dafür vorgesehenen Mittel beschlossen wurden. Daran hält sich die ÖVP natürlich. Die Verbreitung von Unwahrheiten von Seiten der SPÖ ist unehrlich, stillos und entbehrlich", so ÖVP- Familiensprecherin Ridi Steibl. Familienminister Reinhold Mitterlehner arbeitet intensiv am Ausbau der Kinderbetreuung, sowohl im qualitativen Sinn, etwa in Sachen Öffnungszeiten und besser ausgebildeten Betreuern, wie auch im quantitativen Sinn. Bei den Drei- bis Sechsjährigen hat Österreich das Barcelona-Ziel der EU mit einer Betreuungsquote von aktuell 92,8 Prozent bereits übertroffen. Bei den Unter-Dreijährigen ist die Betreuungsquote seit 2008 um neun Prozentpunkte auf 22,9 Prozent gestiegen. "Mit Hilfe zusätzlicher Mittel wollen wir den Ausbau nun weiter beschleunigen und das Barcelona-Ziel von 33 Prozent auch bei den Kleinkindern möglichst bald erreichen", betont Steibl, und abschließend: "Was wir aber nicht wollen, ist den Eltern aufzuoktroyieren, was sie zu tun und zu lassen haben. Während sich die ÖVP den Bedürfnissen der Familien annimmt, wollen die Sozialisten die Familien zwangsverpflichten und den Eltern ihre Kinder entreißen. Für uns steht die Wahlfreiheit im Zentrum der Familienpolitik. Das wird die SPÖ nie verstehen."

Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexiblere Arbeitszeiten – ÖVP ist Partner der Familien – Zeit für einen Kanzlerwechsel

"Österreichs Familien brauchen moderne Arbeitszeitmodelle sowie ein gut ausgebautes Angebot an Kinderbetreuung. Nur so schaffen wir die bestmögliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dabei haben sie in der ÖVP einen verlässlichen Partner", betont ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl, und weiter: "Wir schreiben Familien nicht vor, wie sie zu leben haben, sondern stärken sie in ihrer Eigenverantwortung und schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen." Flexible Arbeitszeitmodelle sind gefragt wie nie. "Darum müssen wir diese Modelle ausbauen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern", erklärt die ÖVP-Familiensprecherin. Das permanente Schlechtreden von flexiblen Arbeitszeitmodellen und Teilzeitarbeit durch die SPÖ habe in Österreich keinen Platz: "Wir wollen niemanden in staatliche Zwangsjacken stecken sondern Rahmenbedingungen schaffen, um flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen." Zudem forciert die ÖVP den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, der flächendeckend sein und bedarfsgerechte Öffnungszeiten aufweisen muss. "Wir wollen Mut zu Kind und Familie machen und schaffen dafür die besten Rahmenbedingungen. Michael Spindelegger und die gesamte ÖVP setzen sich für Familien ein: Die Direktauszahlung der Familienbeihilfe, das bundesweite Top Jugend Ticket, das Familienrechtspaket, das Gratis-Kindergartenjahr oder das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld haben wir bereits erreicht. Jetzt heißt es weiterarbeiten für die Familien in Österreich: Es ist Zeit für einen Kanzlerwechsel. Zeit für einen Kanzler Michael Spindelegger", betont Steibl abschließend.

ÖVP gegen SPÖ-Zwang – Österreich soll familienfreundlichstes Land Europas werden: durch verstärkten Kinderschutz, 7.000 Euro Freibetrag pro Kind und vereinfachte Familienbeihilfe =

"Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Als Partner von Eltern und Kindern arbeitet die ÖVP daran, gerade den Jüngsten gute Rahmenbedingungen zu bieten, um ihnen die besten Chancen für die Zukunft zu geben", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl anlässlich des morgigen UNICEF-Weltkindertages. "Familien brauchen Unterstützung. Aber die Menschen wissen selbst am besten, wo sie diese Unterstützung benötigen. Hier brauchen wir keine staatlichen Zwangsjacken, wie verpflichtende Ganztagsschulen oder eine Kindergartenpflicht ab dem ersten Lebensjahr", betont Steibl. Die ÖVP setzt sich für den bedarfsorientierten Ausbau des Betreuungsangebotes ein. "Familienminister Reinhold Mitterlehner arbeitet intensiv am Ausbau der Kinderbetreuung, sowohl im qualitativen Sinn, etwa in Sachen Öffnungszeiten und besser ausgebildeten Betreuer, wie auch im quantitativen Sinn. Was wir aber nicht wollen, ist den Eltern aufzuoktroyieren, was sie zu tun und zu lassen haben. Für uns steht die Wahlfreiheit im Zentrum der Familienpolitik", stellt Steibl klar. ****

"Wir wollen Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas machen", erklärt die ÖVP-Familiensprecherin. Auf diesem Weg sei bereits einiges erreicht: Das Familienrechtspaket, die Direktauszahlung der Familienbeihilfe, das Top-Jugendticket oder die Pflegefreistellung. Und diesen Weg geht die ÖVP konsequent weiter: "Mit einem Steuerfreibetrag von 7.000 Euro pro Kind, der Vereinfachung der Familienbeihilfe, den verstärkten Schutz von Kindern vor Gewalt und einer Förderung der Kindergesundheit greifen wir den Eltern unter die Arme und geben den Kindern die besten Startvoraussetzungen. Denn die Schwächsten unserer Gesellschaft brauchen besonderen Schutz. Ihr Schutz und ihr Wohl steht im Zentrum der ÖVP-Familienpolitik", schließt die ÖVP-Familiensprecherin.

ÖVP steht für Wahlfreiheit und gegen den SPÖ-Zwang – Ausbau der Kinderbetreuung, aber keine Zwangsverpflichtung

"Ja zur Wahlfreiheit, Nein zum SPÖ-Zwang. Wir wollen den Familien unterstützend unter die Arme greifen, ihnen aber nicht ihre Kinder wegnehmen", betont ÖVP- Familiensprecherin Ridi Steibl. So spricht sich die SPÖ nicht nur für eine verpflichtende Ganztagsschule für alle Kinder aus, sie will darüber hinaus eine Kindergartenpflicht ab dem ersten Lebensjahr umsetzen. Steibl weiter: "Der Staat darf sich nicht in die Lebenssituationen der Menschen einmischen. Wenn der Staat danach trachtet, die Kinder so bald und so lange wie möglich von den Eltern zu trennen, dann ist das eine Familienpolitik wie in der DDR." Die ÖVP will den Eltern dagegen selbst die Wahl geben, ob und ab wann sie ihre Kinder in Betreuung geben. "Kindeswohl, Wahlfreiheit und Vereinbarkeit stehen im Mittelpunkt der ÖVP- Familienpolitik. Die ÖVP setzt auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und investiert daher deutlich in den Ausbau der Kinderbetreuung." Die ÖVP-Familiensprecherin abschließend: "Wir brauchen bessere ganztägige Betreuungsangebote für die Eltern, damit unterstützen wir die Familien. Aber sie sollen frei entscheiden können, ob sie diese nutzen wollen oder nicht. Die ÖVP will Wahlfreiheit und keine Verstaatlichung der Kinder!"

Der Staat hat sich nicht in die Familien einzumischen – ÖVP steht für Wahlfreiheit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf

"Familien brauchen Unterstützung und keine Zwangsjacken. Ja zur Wahlfreiheit, Nein zum SPÖ-Zwang", erklärt ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl zu den heutigen Aussagen der SPÖ. "Der Staat hat sich nicht in die Familien einzumischen." Kindeswohl, Wahlfreiheit und Vereinbarkeit stehen im Mittelpunkt der ÖVP-Familienpolitik: "Die ÖVP, als Partner der Familien, setzt auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und investiert daher deutlich in den Ausbau der Kinderbetreuung. In den vergangenen fünf Jahren hat Familienminister Reinhold Mitterlehner den Bereich Kinderbetreuung intensiv gefördert. Mit jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich werden der Ausbau und die Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung vorangetrieben. Damit werden vor allem Plätze in der Kleinkindbetreuung geschaffen, die Öffnungszeiten verlängert und mehr qualifiziertes Personal für die Kinderbetreuung eingesetzt. ****

Klar ist: Die von SPÖ-Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl geforderte Einführung einer Kindergartenpflicht ab der Vollendung des ersten Lebensjahres stößt bei der ÖVP auf klare Ablehnung. "Das ist Wahnsinn! Weder die Entscheidung eine Familie zu gründen, noch wie sie ihrer Kinder erziehen, darf der Staat den Familien abnehmen. Wir als ÖVP wollen nicht in die Lebenswelten eingreifen, sondern stellen die Wahlfreiheit in den Mittelpunkt. Die Entscheidung, ob Eltern die Kinderbetreuung selbst übernehmen oder sie in andere Hände geben, muss bei den Familien fallen", stellt Steibl abschließend klar.

ÖVP steht für Wahlfreiheit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf - SPÖ-Zwang führt zur Besachwalterung

"Familien sollen ihr Miteinander selbst gestalten können. Denn was das Beste für die eigene Familie ist, hat nicht der Staat zu entscheiden", betont ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. "Denn Familien sind individuell und unterschiedlich in ihren Bedürfnissen." Kindeswohl, Wahlfreiheit und Vereinbarkeit stehen im Mittelpunkt der ÖVP- Familienpolitik: "Damit Familien ihre gemeinsame Zeit besser einteilen können, müssen vor allem Familie und Beruf vereinbar sein. Um das zu erreichen benötigen wir eine familienfreundliche Wirtschafts- und Arbeitswelt mit flexiblen Arbeitszeitmodellen. Besonders wichtig ist das Recht der Eltern auf Teilzeit, an der wir auch in Zukunft nicht rütteln werden. Denn für uns gilt: Wir wollen die Familien nicht in eine Zwangsjacke stecken, sondern sie in ihrer Eigenverantwortung stärken und die persönliche Entscheidungsfreiheit in den Mittelpunkt stellen", so Steibl. Aktuelle Umfragen bekräftigen den eingeschlagenen ÖVP-Weg: Eine GfK-Studie vom April 2013 ergab, dass mehr als drei Viertel der Befragten ein größeres Teilzeit-Angebot begrüßen würden, 92 Prozent sind mit ihrer Teilzeit-Stelle zufrieden und drei Viertel möchten nicht auf Vollzeit umsteigen. Im Juni 2013 gab es laut AMS fast zehn Mal mehr Menschen, die Teilzeitarbeit gesucht haben, als es Plätze gab. "Eines muss den Sozialisten klar sein: Die Menschen in diesem Land lassen sich von der SPÖ nicht bevormunden. Deshalb bleiben wir auf unserem Weg der Wahlfreiheit und Selbstgestaltung anstelle von SPÖ-Zwang und Besachwalterung!", betont Steibl abschließend.

Jugendticket beweist einmal mehr: ÖVP ist starker Partner der Familien - SPÖ will Eltern ihre Kinder entreißen und Menschen vorschreiben, wie sie leben sollen

"Mit der Ausweitung des Top- Jugendtickets auf ganz Österreich, beweist die ÖVP wieder einmal, dass wir die Familienpartei in Österreich sind. Wir reden nicht nur über Entlastungen, wir setzen sie um", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl zum Erfolg von Familien- und Jugendminister Reinhold Mitterlehner. Ab dem neuem Schuljahr gibt es in sämtlichen Bundesländern ein günstiges Jugendticket. Damit können bis zu 1,3 Millionen Schüler und Lehrlinge das gesamte öffentliche Verkehrsnetz ihres Bundeslandes günstig nutzen. Während die ÖVP sich vehement für Entlastungen für die Familien einsetzt, plant die SPÖ die österreichischen Familien in Zwangsjacken zu stecken. ****

"Der Staat darf den Menschen nicht vorschreiben, wie sie leben sollen", so Steibl. Die von der SP-Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl geforderte Einführung einer Kindergartenpflicht ab der Vollendung des ersten Lebensjahres stößt bei der ÖVP-Abgeordneten auf klare Ablehnung. "Das ist Wahnsinn! Die SPÖ will den Familien ihre Kinder entreißen." Weder die Entscheidung eine Familie zu gründen, noch wie sie ihrer Kinder erziehen sollen, darf der Staat den Familien abnehmen. "Hier in die Lebenswelten der Menschen einzugreifen, erinnert an blanken Retro-Kommunismus. Wir als ÖVP stellen die Wahlfreiheit in den Mittelpunkt und lassen die Entscheidung, ob sie die Kinderbetreuung selbst übernehmen wollen oder sie in andere Hände geben, dort wo sie hingehört: bei den Eltern", stellt Steibl abschließend klar.

SPÖ-Belastungen treffen alle, die sich etwas aufbauen wollen – ÖVP ist Partner der Familien – ÖVP-Familienkonzept: Entlasten statt belasten

"Die Faymann-Steuern sind ein Angriff auf die Familien in Österreich. Mit ständig neuen Belastungen hat die SPÖ die Familien im Visier", so ÖVP- Familiensprecherin Ridi Steibl. Fakt ist, die Faymann-Steuern treffen Familien und Mittelstand. "All jene, die sich etwas aufbauen und ihren Kindern etwas bieten wollen, will die SPÖ bestrafen", so Steibl. Die ÖVP will für die Menschen in Österreich die bestmöglichen Bedingungen schaffen, um sich eine Existenz aufzubauen und eine Familie gründen zu können. Als Partner der Familien steht die ÖVP für eine Politik der Entlastung und hat dafür die richtigen Konzepte: Einen Steuerfreibetrag von 7.000 Euro pro Kind, mehr Leistungen bei der Familienförderung und die volle Anrechnung von Kindererziehungszeiten. "Die Gründung einer Familie darf keine finanzielle Frage sein. Die Gier der SPÖ nach dem Steuergeld der Österreicher macht jedoch auch vor den Familien keinen Halt. Dazu sagt die ÖVP entschieden Nein und stellt sich schützend vor Österreichs Familien", so Steibl abschließend.

Direktauszahlung der Familienbeihilfe an Volljährige bringt mehr Selbstständigkeit für junge Menschen – ÖVP will Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas machen

Um junge Österreicher besser unterstützen zu können, startet mit September die Direktauszahlung der Familienbeihilfe an Volljährige. "Mit dieser Reform stärken wir die Eigenverantwortung und Selbstständigkeit der jungen Menschen in Österreich", sagt ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. Jugend- und Familienminister Reinhold Mitterlehner hat bei der Umsetzung vor allem auf einen einfachen und unbürokratischen Weg geachtet, so Steibl: "Mit der Zustimmung der Eltern kann man einen Überweisungsantrag beim zuständigen Finanzamt einbringen. Bisher bezogen die Eltern im Regelfall die Familienbeihilfe. Jetzt können jene 270.000 Volljährige in Ausbildung die Direktauszahlung beantragen. Dies betrifft Studenten und Lehrlinge, die eine Berufsreifeprüfung absolvieren." 18-Jährige erhalten 130,90 Euro, ab dem 19. Lebensjahr erhalten die Bezieher 152,70 Euro pro Monat. Die Geschwisterstaffel wird auf die einzelnen Geschwister aufgeteilt. Das zeigt einmal mehr, dass die ÖVP der Partner der Familien, betont Steibl: "Wir stärken Familien in ihrer Eigenverantwortung, anstatt ihnen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. Wir sind gegen die Zwangsjacken-Politik der SPÖ. Die ÖVP setzt die richtigen Impulse für Familien. Das zeigen etwa die Familienbeihilfe Neu und der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Denn Österreich soll das familienfreundlichste Land Europas werden."

Sozialisten beschneiden Wahlfreiheit – Bildung für ÖVP zentrale Zukunftsfrage – Individualität und Leistung müssen anerkannt werden – SPÖ kennt nur Gleichmacherei

"Die SPÖ will den Menschen in diesem Land ein starres Bildungskorsett aufzwängen. Mit Eintopf- und Zwangstagsschule, Zwangs-Kindergarten und Co. beschneiden die Sozialisten die Wahlfreiheit der Eltern und schieben die Kinder in ein individualitätserstickendes Einheitssystem ab", stellt ÖVP- Familiensprecherin Ridi Steibl klar. Die SPÖ-Spitze lässt mehr und mehr erkennen, wo es ihrer Vorstellung nach hingehen soll: In Richtung Einheits- und Zwangsstaat. "Für die ÖVP ist klar: Bildung und damit die Chancen unserer Kinder und Jugendlichen sind die zentrale Zukunftsfrage unserer Gesellschaft. Persönliche Entfaltung ist nur mit einem auf individuelle Förderung zugeschnittenen Bildungssystem möglich. Und die Stärke unseres Bildungssystems liegt in seiner Vielfalt. Die ÖVP steht für eine Bildungspolitik, die Individualität, Kreativität und Leistung anerkennt und fördert. Die SPÖ kennt nur das Prinzip der Gleichmacherei", unterstreicht Steibl. Die ÖVP fordert Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Wahlfreiheit bei Schultyp und Kinderbetreuung. "Wir sind gegen die Bevormundung à la Faymann-SPÖ, die in den letzten fünf Jahren die Bildungsministerin gestellt hat. Diese hat offensichtlich geschlafen. Verständlich, dass ihre konzeptlosen Genossen kurz vor der Wahl nervös werden. Anders ist es nicht erklärbar, warum die Sozialisten wieder in die Retro-Kiste greifen", so Ridi Steibl abschließend.

100 Millionen Euro jährlich für den Ausbau der Kinderbetreuung – ÖVP ist Partner der Familien, SPÖ will Zwangsjacken verpassen

Wien, 20. August 2013 (ÖVP-PK) "Niemand soll sich zwischen Beruf und Familie entscheiden müssen. Die ÖVP, als Partner der Familien, setzt daher klar auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und investiert deutlich in den Ausbau der Kinderbetreuung", betont ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. In den vergangenen fünf Jahren hat Familienminister Reinhold Mitterlehner den Bereich Kinderbetreuung intensiv gefördert, 80 Millionen Euro in die Hand genommen und damit rund 31.000 neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen. "Allein für die Unter-Drei- Jährigen liegt der Zuwachs innerhalb der letzten fünf Jahre bei 21.400 betreuten Kindern", legt Steibl die Zahlen auf den Tisch. "Während die SPÖ, allen voran die Frauenministerin - die ihre Zuständigkeit in den letzten fünf Jahren wohl verschlafen hat - sich darauf begnügen, Erfolge schlecht zu reden, arbeite die ÖVP mit Volldampf an der Verbesserung der familiären Lebenssituationen", so die Familiensprecherin. ****

Reinhold Mitterlehner setzt den erfolgreichen Kurs nicht nur fort, sondern intensiviert ihn weiter: Mit jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich wird der Ausbau und die Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung vorangetrieben, wovon 50 Millionen Euro bereits heuer vorgezogen werden. Damit werden vor allem Plätze in der Kleinkindbetreuung geschaffen, die Öffnungszeiten verlängert und mehr qualifiziertes Personal für die Kinderbetreuung eingesetzt. Für Steibl liegen die Vorteile eines verbesserten Angebots in der Kinderbetreuung klar auf dem Tisch: "Damit erhöhen wir die Wahlfreiheit für Eltern deutlich und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So konnte seit 2008 die Frauenbeschäftigungsquote gesteigert – von 65,8 Prozent (2008) auf 67,3 Prozent(2012) - und die Geburtenzahlen – von 77.752 Geburten (2008) auf 78.952 Geburten (2012) - erhöht werden. Zusätzlich werden die Eltern durch eine gute Betreuung bei ihrer unersetzlichen Erziehungsarbeit unterstützt und die Bildungschancen der Kinder erhöhen sich." Steibl abschließend: "Während die SPÖ Familien in Zwangsjacken stecken will, schreiben wir ihnen nicht vor, wie sie zu leben haben, sondern bieten ihnen Möglichkeiten. Die ÖVP ist Partner der Familien: Jüngst die Erhöhung der Familienbeihilfe, der kontinuierliche Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf - so macht die ÖVP erfolgreiche Familienpolitik."

ÖVP-Familiensprecherin begrüßt Novelle des Hebammengesetzes im Gesundheitsausschuss

Die Einbindung der Hebammenberatung in das Mutter-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm steht im Mittelpunkt einer Regierungsvorlage, die eine Novellierung sowohl des Hebammen- als auch des Kinderbetreuungsgesetzes nach sich zieht, und die heute Nachmittag nach der Sondersitzung im Gesundheitsausschuss auf der Tagesordnung steht. Die Einbindung von Hebammen in die vorgeburtliche Beratung - in Form von einer Stunde innerhalb der 18. und 22. Schwangerschaftswoche - soll zum Abbau von Ängsten beitragen und den normalen Verlauf einer Schwangerschaft unterstützen, sagte ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl heute, Donnerstag.

"Hebammen liefern werdenden Müttern in dieser für sie so wichtigen Zeit kompetente Information über Schwangerenbetreuung, Wochenbett und vieles mehr. Damit soll auch ein Beitrag zur Senkung der in Österreich hohen Kaiserschnittrate und somit zur Förderung der körperlichen und seelischen Gesundheit von Frauen und ihrer neugeborenen Kinder geleistet werden", so Steibl weiter.

"Familien sind in all ihrer Vielfalt der Kern unserer Gesellschaft. Die ÖVP hat sich als Familienpartei einmal mehr für die Familien stark gemacht und einen weiteren Schritt gesetzt, um Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas zu machen", schloss Steibl.

ÖVP-Familiensprecherin verweist auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit

Die ÖVP hat zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um die Pflege in der Familie zu erleichtern. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Konkret ging die ÖVP-Familiensprecherin auf das auf der Tagesordnung stehende Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2013 (ARÄG 2013) ein, das die Einführung von Pflegekarenz und Pflegeteilzeit beinhaltet. Neu bei der Einführung von Pflegekarenz und Pflegeteilzeit ist, dass man zwischen einem und drei Monaten vereinbaren kann, wobei eine Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich ist. In beiden Varianten erhält man als Ersatz für den Lohnausfall eine staatliche finanzielle Unterstützung, die sich nach der Höhe des Arbeitslosengeldes - plus eventueller Kinderzuschläge - richtet. Auch die Beiträge für die Kranken- und Pensionsversicherung übernimmt die öffentliche Hand.

Steibl ging zudem auf weitere Maßnahmen der letzten Zeit an:

  • Derzeit gibt es neben dem Anspruch auf bezahlte Pflegefreistellung folgende Varianten der Karenz: mit Rechtsanspruch für die Pflege eines schwer erkrankten Kindes (max. fünf Monate) und die Familienhospizkarenz (max. drei Monate). In beiden Fällen wird das Gehalt in der Karenz nicht weiter bezahlt, die Betroffenen sind aber sozialversichert. Bei Bedarf können für die Familienhospizkarenz finanzielle Zuschüsse aus den Härteausgleichsfonds bezogen werden.
  • Bei der Pflegefreistellung (eine Woche im Jahr, zwei Wochen bei Kindern unter zwölf Jahren) haben alle Eltern einen Anspruch, unabhängig davon, ob sie mit ihrem leiblichen Kind im gleichen Haushalt wohnen oder nicht. Ausgeweitet wurde die Pflegefreistellung auch auf die Begleitung bei stationären Spitalsaufenthalten von Kindern unter zehn Jahren. Auch Stiefeltern haben Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn die leiblichen Kinder des Partners im gemeinsamen Haushalt wohnen.
  • Derzeit gibt es neben dem Anspruch auf bezahlte Pflegefreistellung folgende Varianten der Karenz: mit Rechtsanspruch für die Pflege eines schwer erkrankten Kindes (max. fünf Monate); und die Familienhospizkarenz (max. drei Monate). In beiden Fällen wird das Gehalt in der Karenz nicht weiter bezahlt, die Betroffenen sind aber sozialversichert. Bei Bedarf können für die Familienhospizkarenz finanzielle Zuschüsse aus den Härteausgleichsfonds bezogen werden.
  • Bei der Pflegefreistellung (eine Woche im Jahr, zwei Wochen bei Kindern unter 12 Jahren) haben alle Eltern einen Anspruch, unabhängig davon, ob sie mit ihrem leiblichen Kind im gleichen Haushalt wohnen oder nicht. Ausgeweitet wurde die Pflegefreistellung auch auf die Begleitung bei stationären Spitalsaufenthalten von Kindern unter 10 Jahren. Auch haben Stiefeltern Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn die leiblichen Kinder des Partners im gemeinsamen Haushalt wohnen.
  • Neu bei der Einführung von Pflegekarenz und Pflegeteilzeit, ist, dass man zwischen einem und drei Monaten vereinbaren kann, wobei eine Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich ist. In beiden Varianten erhält man als Ersatz für den Lohnausfall eine staatliche finanzielle Unterstützung, die sich nach der Höhe des Arbeitslosgengelds – plus eventueller Kinderzuschläge – richtet. Auch die Beiträge für die Kranken- und Pensionsversicherung übernimmt die öffentliche Hand.

Michael Spindelegger setzt auf einen guten Mix aus Steuerbegünstigungen, Geld- und Sachleistungen - ÖVP für Wahlfreiheit, SPÖ kennt nur Zwang

"Die Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Wir sind es ihnen daher schuldig, das Steuergeld nicht nur planlos mit beiden Händen aus dem Fenster zu werfen, wie es die SPÖ tut, sondern die Familienpolitik auf finanziell solide Beine zu stellen. ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger steht für die seriöse, verantwortungsvolle Zukunftspolitik, die unsere Familien in Österreich brauchen", betont ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. ****

"Michael Spindelegger setzt auf einen guten Mix aus Steuerbegünstigungen, Geld- und Sachleistungen. Gerade mit dem neuen Familienpaket hat sich die ÖVP einmal mehr als DER Partner für Österreichs Familien bewiesen." Für die ÖVP-Familiensprecherin ist vor allem die regelmäßige Indexierung der Familienbeihilfe Neu ein Meilenstein. Abhängig von der Entwicklung des Familienlastenausgleichsfonds kann es so alle zwei Jahre eine Erhöhung der Familienbeihilfe geben. "Während die SPÖ nur Zwang und Strafen kennt, schreiben wir den Familien nicht vor, wie sie zu leben haben. Unser Ziel ist, Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas zu machen. Dazu brauchen sie Wahlfreiheit und die familienfreundliche Rahmenbedingungen. Michael Spindelegger ist dafür der richtige Mann."

Erhöhung der Familienbeihilfe, Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, die Vereinbarkeit Familie und Beruf stärken

"Österreich soll zum familienfreundlichsten Land Europas werden. Familienminister Reinhold Mitterlehner setzt dazu die richtigen Maßnahmen", erklärt ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl und betont: "Jüngst die Erhöhung der Familienbeihilfe, der kontinuierliche Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf - so macht die ÖVP erfolgreiche Familienpolitik." Für die ÖVP-Familiensprecherin ist vor allem die regelmäßige Indexierung der Familienbeihilfe Neu ein Meilenstein: "Mit diesem Maßnahmenpaket zeigt die ÖVP, dass wir uns als Partner der Familien verstehen." Abhängig von der Entwicklung des Familienlastenausgleichsfonds kann es so alle zwei Jahre eine Erhöhung der Familienbeihilfe geben. "Das bringt mehr Geld für unsere Familien", schließt Ridi Steibl.

Gebührenbremse, um dem Tarifwucher einen Riegel vorzuschieben

"Während Rot-Grün sich in Wien über die Zusatzeinnahmen der Gebührenlawine freuen, leiden viele unter immer neuen Steuerideen der Wiener Stadtregierung. Die Familien werden von den SPÖ-Gebühren überproportional belastet", hält ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl fest. "Eine Gebühren- Bremse würde dem Tarifwucher der Sozialisten einen Riegel vorschieben." Zur Erinnerung: 2011 wurde in Wien die Wasser- Gebühren um 33 Prozent erhöht, die Müllgebühren um 6,3 Prozent und die Abwassergebühren um 6,2 Prozent. "Dennoch will die Stadt Wien die Tarife ab 2014 wieder um 4,4 Prozent erhöhen." ****

"Die ÖVP fordert eine Entlastung der Familien, damit die Familien am Ende des Monats mehr im Geldbörsel haben", betont Steibl und weiter: "Die Gebührenerhöhung 2012 belastete jeden Haushalt mit 300 Euro zusätzlich. Eine erneute Erhöhung würde die Kaufkraft der Wiener Familien empfindlich schwächen. Damit hat sich einmal mehr gezeigt, dass für die SPÖ Leistbares Leben ein Fremdwort ist", so Steibl, die abschließend festhält. "Ein bundesweites Gesetz, das die Gebührenerhöhungen einheitlich regelt, könnte derartige Alleingänge in Zukunft verhindern. Damit sich die Familien nicht mehr vor Tariferhöhungen fürchten müssen."